Stunde der Wahrheit für Philipp Rösler
Als noch amtierender Verkehrsexperte seiner Fraktion und künftiger FDP-Generalsekretär weiß auch Patrick Döring, "dass in einer verantwortungsvollen politischen Position ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel ist". Gestern sah sich Döring dazu gezwungen, ein "Missgeschick" offenzulegen: "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt
Als noch amtierender Verkehrsexperte seiner Fraktion und künftiger FDP-Generalsekretär weiß auch Patrick Döring, "dass in einer verantwortungsvollen politischen Position ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel ist". Gestern sah sich Döring dazu gezwungen, ein "Missgeschick" offenzulegen: "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert", teilte er mit. Dennoch wird nun gegen Döring wegen Fahrerflucht ermittelt. Im Moment geht auch alles schief bei den Liberalen.200 Euro würde wohl auch sein Parteichef Philipp Rösler gerne auf den Tisch legen, damit das Chaos in der FDP endlich ein Ende hat. Doch so billig dürfte Rösler nicht davonkommen. Heute könnte dem Parteivorsitzenden eine saftige Quittung serviert werden: Gegen Mittag soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung bekannt werden. Und in Berlin wird kolportiert, dass seine Äußerungen über ein vorzeitiges Scheitern der Euroskeptiker beim Mitgliederentscheid noch einmal die Basis kräftig mobilisiert haben - und zwar jene in der FDP, die mit dem Euro-Rettungskurs der Parteiführung unzufrieden sind. Als offen galt bislang, ob sich überhaupt genügend Mitglieder an dem Entscheid beteiligen, damit er gültig wird. Erreicht werden muss ein Quorum von einem Drittel, was 21 503 Stimmen entspricht. Wenn diese Zahl tatsächlich überstiegen werden sollte, und dann auch noch die Euro-Kritiker um Frank Schäffler als Sieger vom Platz gehen, dürfte Röslers letztes Stündchen als Parteivorsitzender angebrochen sein. Vielleicht sogar für die gesamte schwarz-gelbe Koalition. Und selbst wenn das Quorum nicht erreicht wird, die Euro-Kritiker aber trotzdem mehr Stimmen bekommen haben als die Parteiführung, dürfte es Rösler politisch an den Kragen gehen. Im Thomas-Dehler-Haus der FDP bangte man gestern dem Ergebnis entgegen. Die Euro-Kritiker warnten aber vor zu großer Euphorie durch "die Spekulationen über ein mögliches Erreichen des Quorums".
In den Landesverbänden, so ist zu hören, ist der Ärger über die Vorgänge in Berlin immens. Vor allem in Schleswig-Holstein, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird und wo der einflussreiche Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen des Berliner Chaos seine Felle davonschwimmen sieht. Die FDP stehe wieder als zerstrittener Haufen da, der Zustand der Partei sei bereits wie eine Bleiweste. Jetzt bekomme die Landespartei noch "Betonfüße" dazu. Auch in Berlin galt ein Erfolg bei der Wahl im Norden als wichtige Wegmarke für die Konsolidierung der Partei insgesamt. Und jetzt? "Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem", so Parteivize Holger Zastrow. Er erwarte vom neuen Generalsekretär nun, dass er die anderen Parteien schärfer angreife. Die Abteilung Attacke sei unter dem zurückgetretenen General Christian Lindner zu kurz gekommen. Auch der Haushaltsexperte Jürgen Koppelin bestätigte, das habe der eine oder andere bei Lindner vermisst.
Döring selbst gab gestern pflichtbewusst die ersten Interviews. Der designierte General ließ wissen, er werde versuchen, mit einer Konzentration auf inhaltliche Debatten die Partei aus der Krise zu führen. Das wollte Lindner freilich auch schon, aber ohne Erfolg. Döring rief dann noch die Liberalen zu einer "neuen Geschlossenheit" auf. Genau die aber könnte heute vollends dahin sein, wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben wird.
Foto: Willnow/dapd
"Der Lächerlich- keitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem."
FDP-Vizechef
Holger Zastrow
Auf einen Blick
Die vier Szenariendes Mitgliederentscheids: Die beste Lösung für FDP-Chef Philipp Rösler wäre, dass das Quorum von 21 500 gültigen Stimmen erreicht wird und die Befürworter des Rettungsschirms ESM eine Mehrheit haben. Nicht ganz so euphorisch dürfte die FDP-Spitze reagieren, wenn das Quorum verfehlt wird, aber die Befürworter des Rettungsschirmes vorne liegen. Schwierig wird es für Rösler, wenn das Quorum nicht erreicht wird und die ESM-Gegner in der Mehrheit sind. Der schlimmste Fall für Rösler und die Koalition tritt ein, wenn das Quorum erreicht wird und die Gegner in der Mehrheit sind. dpa
