Stufenlösung bringt Grüne in die Zwickmühle
Berlin. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg hat die Koalition um einen möglichst breiten Konsens für die Energiewende geworben. Die Grünen stecken damit anscheinend in einer Zwickmühle: Während ihre Spitzenvertreter den Stufenplan grundsätzlich begrüßten, warnte die Anti-Atom-Bewegung die Grünen ausdrücklich vor einer Zustimmung
Berlin. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg hat die Koalition um einen möglichst breiten Konsens für die Energiewende geworben. Die Grünen stecken damit anscheinend in einer Zwickmühle: Während ihre Spitzenvertreter den Stufenplan grundsätzlich begrüßten, warnte die Anti-Atom-Bewegung die Grünen ausdrücklich vor einer Zustimmung.Die Spitzen der Koalition warben um breite politische Unterstützung und appellierten an die Bevölkerung, auch den notwendigen Ausbau des Stromnetzes und höhere Energiepreise mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Merkel zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen "wirklich breiten Konsens" wolle. Die SPD werde keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sah eine "Chance für einen Energiekonsens". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: "Es geht in die richtige Richtung." Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Parteichefin Claudia Roth hielt sich eine Zustimmung ausdrücklich offen und warnte: Von der im letzten Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfe "nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben".
CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appellierten an die Grünen, sich dem Konsens nicht zu verweigern. Jetzt gelte es, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen".
Die Anti-Atom-Bewegung "ausgestrahlt" warnte die Grünen dagegen ausdrücklich, mit einer Zustimmung zu Ausstiegsplan "die Gemeinsamkeit" aufs Spiel zu setzen. In einem offenen Brief an den Grünen-Bundesvorstand argumentiert "ausgestrahlt", dass der Ausstiegszeitraum zu lang sei und "Tür und Tor für eine spätere Revision" geöffnet werde.
Das Bundeskabinett berät heute über die Novelle des Atomgesetzes. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen und den Ausbau erneuerbarer Energien vor.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen zeichnet sich folgende Reihenfolge für die Abschaltung ab: Nach Grafenrheinfeld im Jahr 2015 könnte 2017 Gundremmingen B in Bayern und 2019 Phillipsburg II in Niedersachsen abgeschaltet werden. 2021 und 2022 sollen jeweils drei Anlagen vom Netz gehen. 2021 sind dies die AKW Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C in Bayern. 2022 folgt das Aus für Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar II in Bayern und Lingen in Niedersachsen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber aus. Er versicherte zudem, der Atomausstieg sei rechtssicher. Ein Importverbot für Atomstrom soll es nicht geben.
Der FDP-Chef kündigte einen Bundesnetzplan an. Damit sollen die bisherigen Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Zu den Energiekosten sagte er, die Menschen müssten mit 35 bis 40 Euro zusätzlich pro Jahr in der Folge der Abschaltungen der Kernkraftwerke rechnen.
