Strom-Riesen wollen Bund auf Milliarden verklagen

Berlin. Die vier großen Strom-Konzerne wollen vom Bund Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe für das schnelle Abschalten ihrer Atommeiler eintreiben. Wie der "Spiegel" berichtet, bereiten sie Verfassungsklagen vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadenersatz-Forderungen stellen zu können

Berlin. Die vier großen Strom-Konzerne wollen vom Bund Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe für das schnelle Abschalten ihrer Atommeiler eintreiben. Wie der "Spiegel" berichtet, bereiten sie Verfassungsklagen vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadenersatz-Forderungen stellen zu können. Dazu hätten sie namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit Gutachten gewappnet. Der geplante Atomausstieg verletze das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht, wird argumentiert. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Konzerne auf, sich an der Energiewende zu beteiligen, statt dagegen zu klagen. CSU-Chef Horst Seehofer räumte Klagen keine Erfolgschancen ein. dpa

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