"Stresstest" soll über Cattenom entscheiden
Metz/Berlin. Spitzenpolitiker der Großregion SaarLorLux haben sich am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Metz darauf geeinigt, dass das umstrittene Atomkraftwerk im französischen Cattenom abgeschaltet werden muss, wenn es einen geplanten "Stresstest" der EU nicht bestehen sollte
Metz/Berlin. Spitzenpolitiker der Großregion SaarLorLux haben sich am Mittwoch bei einer Sondersitzung in Metz darauf geeinigt, dass das umstrittene Atomkraftwerk im französischen Cattenom abgeschaltet werden muss, wenn es einen geplanten "Stresstest" der EU nicht bestehen sollte. In einer gemeinsamen Resolution zur Frage der atomaren Sicherheit fordern das Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg und Belgien, dass bei den Tests nicht nur die Folgen von Überschwemmungen oder Erdbeben überprüft werden, sondern auch mögliche Flugzeugabstürze, Terrorangriffe oder Internet-Attacken berücksichtigt werden. Zudem wurde eine noch engere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz vereinbart, um bei einem Atom-Unfall besser gerüstet zu sein.Eine europäische Expertengruppe, in der die nationalen Atomaufsichtsbehörden vertreten sind, wird die Kriterien der Tests vermutlich im Mai festlegen und bei der Sicherheitsüberprüfung federführend sein.
Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: rup) bedauerte, dass der Gipfel keine weitreicherenden Forderungen erheben wollte. Müller will etwa Beobachter aus der Großregion beim "Stresstest" in Cattenom dabeihaben. Darüber und auch über die Frage der Restlaufzeit sei nicht diskutiert worden. Nach derzeitigen Planungen soll das Kernkraftwerk noch 40 Jahre laufen. Seit Inbetriebnahme vor 25 Jahren hat es dort rund 750 Zwischen- und Störfälle gegeben.
SPD-Landeschef Heiko Maas forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil auf, sich beim deutsch-französischen Gipfel im Mai für einen energiepolitischen Staatsvertrag einzusetzen. Angesichts möglicher Folgen eines Unfalls könne Frankreich seine Atompolitik nicht zur alleinigen nationalen Angelegenheit erklären.
Unterdessen hat sich die Ethikkommission der Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg in Deutschland festgelegt. Kommissionschef Klaus Töpfer ließ nach einer dreitägigen Klausur offen, ob man der Kanzlerin eine konkrete Jahreszahl oder eine Zeitspanne für den Ausstieg empfehlen wird. , Seite B 2: Bericht und Meinung pg/dpa/epd
