Kommissar droht Streit zwischen OB von St. Ingbert und dem Land eskaliert
St. Ingbert · Der Streit um bislang nicht umgesetzte Stadtratsbeschlüsse in St. Ingbert ist eskaliert. Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) warf der Kommunalaufsicht Parteipolitik vor und den Versuch, ihn „fertigzumachen“. Die Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen begründete er mit der Belastung der Bauabteilung durch die Flüchtlingswelle. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte die Drohung, Wagner einen Staatskommissar vor die Nase zu setzen. Die Gesetzeslage und der Schriftverkehr mit Wagner sprächen „eine klare Sprache, sein Verhalten ebenfalls“.
Der Streit um bislang nicht umgesetzte Stadtratsbeschlüsse in St. Ingbert ist eskaliert. Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) warf der Kommunalaufsicht Parteipolitik vor und den Versuch, ihn „fertigzumachen“. Die Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen begründete er mit der Belastung der Bauabteilung durch die Flüchtlingswelle. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verteidigte die Drohung, Wagner einen Staatskommissar vor die Nase zu setzen. Die Gesetzeslage und der Schriftverkehr mit dem Oberbürgermeister sprächen „eine klare Sprache, sein Verhalten ebenfalls“.
