Streit um strengere Kontrolle von Flüchtlingen
Berlin/Saarbrücken · Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne eines Syrers sprechen sich CDU und CSU dafür aus, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. SPD und Opposition warnen vor Aktionismus.
Nach der Verhinderung eines womöglich verheerenden Terroranschlags in Deutschland fordern Unionspolitiker eine verstärkte Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen. "Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl . Die Geheimdienste sollten "endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen", erklärte er. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU ), sprach sich dafür aus, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen. Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, "aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben", sagte Heveling unserer Zeitung. Das habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern "wir wollen Risiken weiter minimieren und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür geben".
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßte die Forderungen. "Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich", sagte er im ZDF . Im Fall des Verdächtigen Dschaber al-Bakr aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen - aber "in anderen Fällen kann das schon notwendig sein".
Politiker von SPD , Linken und Grünen warnten gestern abermals vor einem pauschalen Verdacht gegen Flüchtlinge . "Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären", sagte die Vize-Chefin der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl. "Der Ruf nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen ist absolut fehl am Platze", erklärte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke . > , Interview
