Streit um Maut: CDU will Soli für Verkehr

Düsseldorf/Berlin · Während die CSU auf einer Pkw-Maut beharrt, kontern die anderen Parteien mit eigenen Ideen zur Finanzierung des Straßennetzes. Die CDU will den Solidarpakt dafür verwenden, die SPD fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.

CDU und SPD haben neue Finanzierungs-Ideen zur Instandhaltung der Straßen ins Gespräch gebracht, um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut abzuwehren. CDU-Vize Armin Laschet schlug einen bundesweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken vor. Dafür könne der Solidarpakt ("Soli") für die Ost-Länder verwendet werden, der 2019 ausläuft, sagte Laschet der "Rheinischen Post". Den erneuten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut wies Laschet zurück. Die Autofahrer seien ohnehin "die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde, es reicht", sagte er.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, seine Partei denke "nicht im Traum daran, eine Pkw-Maut einzuführen. Die Autofahrer sind bereits genug belastet". Der in Steinbrücks Wahlkampf-Team für Verkehr zuständige Florian Pronold sagte, die SPD wolle auch ohne Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrswege ausgeben. Zwei Milliarden Euro sollten aus Steuern finanziert werden, der Rest aus einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.

Die CSU lässt derweil nicht locker. Während Seehofer seine Forderung verteidigte, legte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Modell zur Entlastung deutscher Autofahrer vor. Demnach soll Mitte 2014 die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und dafür eine "allgemeine Pkw-Vignette" eingeführt werden. Die müsste auch von ausländischen Autobahn-Benutzern gekauft werden. Für deutsche Autofahrer ändere sich nichts, wenn sie für die Vignette denselben Betrag zahlen müssten wie zuvor für die Steuer, sagte Herrmann.

In einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl träfe jedoch auch dieser Vorstoß auf Widerstand: FDP-Vize Christian Lindner erklärte, über neue Finanzierungsmodelle könne man erst dann "glaubwürdig nachdenken, wenn alle Mittel aus der Lkw-Maut und aus der Mineralölsteuer tatsächlich zu 100 Prozent für die Verkehrswege zur Verfügung stünden".

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