Streit um höhere Steuern auf Fleisch
Berlin/Saarbrücken · Eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Milch fordert das Bundesumweltamt – für den Klimaschutz. Auch Saar-Minister Jost will höhere Preise, aber zugunsten der Erzeuger.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Milch- und Fleischproduktion in der Landwirtschaft als großen Klimakiller ausgemacht. Die Forderung der Behörde, auf Schnitzel, Hähnchen, Quark, Butter und andere Erzeugnisse deswegen in Deutschland eine höhere Mehrwertsteuer zu erheben, stieß gestern aber auf breite Ablehnung, auch Saar-Verbraucherminister Reinhold Jost ging auf Distanz. UBA- Präsidentin Maria Krautzberger hatte sie damit begründet, dass tierische Produkte durch den Ausstoß von Klimagasen und Flächenverbrauch deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse. Dennoch profitierten sie von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent für Grundnahrungsmittel.
Dies wertet ein neuer UBA-Bericht erstmals als umweltschädliche Subvention - und beziffert ihren Wert auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte sollten demnach mit 19 Prozent besteuert werden. Mit den Einnahmen könnten Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel verbilligt werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) distanzierte sich dennoch von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde: "Mit Strafsteuern erreicht man nichts für den Klimaschutz , aber sie verteuern die Ernährung." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die Ernährungsindustrie nannte höhere Steuern ungeeignet, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern.
Saar-Verbraucherminister Reinhold Jost (SPD ) plädierte in der SZ zwar dafür, die Preise für tierische Produkte zu erhöhen. Damit sollten Erzeuger wie Milchbauern, Ferkelzüchter und Rindfleischverarbeiter aber "ökologisch bessere Produktionsweisen schaffen" können. Eine Erhöhung der Lebensmittelsteuer lehnte er aber strikt ab. "Davon profitiert am Ende des Weges nur der Finanzminister." > e und Meinung
