Streit um Euro: Massiver Druck auf Deutschland
Brüssel/Luxemburg. Deutschland gerät immer stärker unter Druck, weiteren Schritten zum Schutz des Euro zuzustimmen. In Brüssel zeichnete sich gestern beim Treffen der EU-Finanzminister eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab, der derzeit schon 750 Milliarden Euro umfasst
Brüssel/Luxemburg. Deutschland gerät immer stärker unter Druck, weiteren Schritten zum Schutz des Euro zuzustimmen. In Brüssel zeichnete sich gestern beim Treffen der EU-Finanzminister eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab, der derzeit schon 750 Milliarden Euro umfasst. Zugleich musste sich Berlin der Forderung erwehren, in Zukunft gemeinsame Euro-Anleihen für die Kreditaufnahme der Staaten einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dapd) lehnte den Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (Foto: afp) und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti energisch ab, solche gemeinsamen Staatsanleihen durch eine europäische Schuldenagentur auszugeben.Berlin befürchtet, die Bundesrepublik müsste trotz solider Staatsfinanzen für die Schulden anderer Länder mithaften und höhere Zinsen zahlen. Im Moment geben alle Euro-Länder einzeln Staatsanleihen aus. Je nach Haushaltslage und der Stärke ihrer Wirtschaft zahlen sie dafür unterschiedlich hohe Zinsen. Auslöser der Diskussion um Euro-Anleihen sind die Schwierigkeiten mehrerer Euro-Länder wie Portugal und Spanien, an den Finanzmärkten neues Geld zu bekommen.
Gestern schlug der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, den EU-Ministern eine Aufstockung des 750-Milliarden-Rettungsschirm vor. Vor allem Deutschland und die Niederlande lehnen dies ab. Zugleich machte in Brüssel ein viel weitergehender Plan die Runde. Danach versprechen sich die Euro-Länder gegenseitig, für die Anleihen jedes Mitglieds in unbegrenzter Höhe einzustehen.
Juncker: Euro ist sicher
Derweil versicherte Luxemburgs Premier Juncker im "Saar-Talk" von SZ und SR, der Euro sei "nicht in Gefahr". Es habe keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gegeben. "Was den Euro-Kurs anbelangt, rechne ich nicht mit bleibenden, dauerhaften Einwirkungen", sagte Juncker. Schließlich sei der Euro auch in der Krise "relativ stabil" geblieben. dr/dik/afp
