Berlin/Saarbrücken Streit um Deckelung für Kosten der Heim-Pflege
Berlin/Saarbrücken · Die SPD fordert bei der Finanzierung der Pflege eine Entlastung der Heimbewohner und ihrer Angehörigen. Aus der Union kommt Widerstand.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus Steuer- und Beitragsmitteln in die Pflegeversicherung gepumpt werden. Laut einstimmigem Beschluss des SPD-Parteivorstands sollen die Eigenanteile fürs Pflegeheim – ohne Kosten für Wohnen und Verpflegung – auf den Bundesdurchschnitt begrenzt werden. Eingeführt werden soll ein Steuerzuschuss für die Pflegekassen. Die Beiträge sollen „moderat“ weiter steigen. Und die 35 Milliarden Euro schweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung sollen so weit möglich herangezogen werden. „Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen“, sagte die SPD-Vizechefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seine saarländische Amtskollegin Monika Bachmann (beide CDU) und die Arbeitgeber zeigten sich kritisch. „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, kritisierte Spahn. Ähnlich äußerte sich Bachmann: „Pflege muss finanzierbar sein und bleiben. Der Bundesfinanzminister ist nun in der Pflicht zu erklären, wie die zu erwartenden Mehrkosten gedeckt werden können.“ Der Arbeitgeberverband BDA warf der SPD vor, in ihrer Sozialpolitik weder Maß noch Vernunft zu kennen.
Gerade im Saarland sind die Belastungen durch den Eigenanteil hoch. Aufkommen müssen dafür die Heimbewohner selbst, ihre Angehörigen oder, wenn diese nicht zahlen können, die Sozialhilfeträger. Nach neusten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) vom Januar 2019 beträgt der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege 849 Euro. Im Bundesdurchschnitt sind es demnach nur 655. Einschließlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Heim-Investitionen belaufen sich im Saarland die Belastungen für einen Heimplatz auf 2217 Euro. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 Euro. Der hohe Wert im Saarland hänge wesentlich damit zusammen, dass ein im Ländervergleich hoher Personalschlüssel in der Pflege festgelegt sei, erläuterte Jürgen Stenger, Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft. Für Heimbewohner und deren Angehörige ist die Belastungsgrenze laut Stenger längst erreicht oder überschritten. Weil die Pflegekassen nur Pauschalen bezahlten, lasse jede Tariferhöhung für Pflegekräfte den Eigenanteil steigen. Die Pflegegesellschaft unterstütze daher die Forderung, die Belastung der Betroffenen zu deckeln.
