Streit über Angriffe auf Polizisten
Perl-Nennig · Polizisten werden mit Steinen attackiert, Sanitäter verprügelt, Helfer angegriffen. Sind härtere Strafen sinnvoll? Oder reicht es, geltendes Recht anzuwenden? Darüber streiten die Innenminister – wieder einmal.
Eine Einigung der Innenminister auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ist nach Ansicht des saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (CDU ) dringlicher denn je. "Ich hoffe, dass wir in Gesprächen nach dem schrecklichen Vorfall in Paris eine Einigung erzielen", sagte Bouillon gestern zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Perl-Nennig . Die Betroffenheit nach der Ermordung eines Polizisten und dessen Partnerin von einem Anhänger der IS-Terrormiliz sei groß.
Nach Ansicht von Bouillon sollten tätliche Angriffe auf Polizisten , Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Der amtierende Chef der Innenministerkonferenz argumentiert, solche Attacken hätten in der jüngsten Vergangenheit "explosionsartig" zugenommen. Der Vorschlag wird von Hessen mitgetragen. "Wir müssen doch jetzt zeigen, dass wir die jungen Leute, die uns schützen wollen, auch schützen", sagte Bouillon .
Rückendeckung bekam er von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ). Er bezeichnete den erneuten Vorstoß des Saarlandes und Hessens als "einen sehr guten Vorschlag". Dieser müsse nun bei dem Treffen der Innenminister bis Freitag diskutiert werden. Auch de Maizière hat sich für eine Erhöhung des Strafrahmens ausgesprochen - wenn Polizisten angegriffen werden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD ) lehnte dagegen höhere Strafen ab. Es habe bereits vor einigen Jahren eine Strafrechtsverschärfung gegeben, die nicht dazu geführt habe, Gewalt gegen Uniformträger zurückzudrängen. "Mein Appell lautet an die Gerichte: das Strafmaß, das ein erhebliches jetzt schon ist, auch voll auszuschöpfen."
Auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD ), sprach sich gegen eine Verschärfung aus. "Mit Gesetzen allein kann man unseren Beamten nicht helfen. Mit Ausrüstung aber, mit Fortbildung, und dass wir uns vor die Polizei stellen, auch wenn es kritisch wird", sagte er.
De Maizière betonte, härtere Strafen seien nur sinnvoll, wenn sie auch umgesetzt würden und es zu harten Verurteilungen komme. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr, als 55 738 Angriffe gezählt wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt deshalb den Einsatz von Körperkameras in allen Bundesländern, bessere Schutzwesten und schusssichere Helme.
