Streit im Saarland um Millionen-Sparvorschlag
Saarbrücken. Die dreistelligen Millionen-Sparvorschläge der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC sind in der Saar-Politik mit teils heftiger Kritik aufgenommen worden. Während Landtags-Opposition und Gewerkschaften ein Kaputtsparen des Landes befürchten, begrüßen Landesregierung und Industrie- und Handelskammer (IHK) die Arbeitsergebnisse der Gutachter
Saarbrücken. Die dreistelligen Millionen-Sparvorschläge der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC sind in der Saar-Politik mit teils heftiger Kritik aufgenommen worden. Während Landtags-Opposition und Gewerkschaften ein Kaputtsparen des Landes befürchten, begrüßen Landesregierung und Industrie- und Handelskammer (IHK) die Arbeitsergebnisse der Gutachter.SPD-Landeschef Heiko Maas warnte davor, das von Experten errechnete Einsparpotenzial von 226 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 voll auszuschöpfen. "Weniger Bildung, weniger Sicherheit und weniger Forschung wären der Ausverkauf jeglicher Zukunftsperspektive für das Land", sagte Maas. Der von PWC errechnete Ausgaben-Durchschnitt der westlichen Flächenländer dürfe nicht "das Maß aller Dinge" sein. Politik müsse Prioritäten setzen und sich nicht am Mittelmaß orientieren. Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol nannte die Sparvorschläge verantwortungslos: "Wer vor allem bei der Bildung sparen will, macht unser Land kaputt." Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft GEW.
Für die neue CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Gutachten der Wirtschaftsberater "eine reine Potenzialanalyse" und sage nichts über die zu treffenden politischen Entscheidungen aus. Jetzt gehe es darum, die Ergebnisse zu diskutieren und zu bewerten, erklärte die Politikerin. Dabei setzt sie auch auf eine breite Diskussion innerhalb der CDU. Ministerpräsident Peter Müller sagte, jedes Bundesland müsse immer noch selbst bestimmen, welche politischen Schwerpunkte es setzt. Er unterstrich die Priorität in Sachen Bildung. Finanzminister Peter Jacoby (CDU, Foto: SZ) wertet das Zahlenmaterial als gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Er erwartet, dass die Politik mit den Daten "angemessen und verantwortungsvoll" umgeht. Die IHK bezeichnete den PWC-Bericht als eine "fundierte und tragfähige Grundlage" für die saarländische Finanzpolitik. Die Einsparpotenziale müssten in den nächsten Jahren konsequent ausgeschöpft werden, so Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Die PWC-Gutachter haben vor allem Einsparungen bei der Bildung (40 Millionen), Polizei (33 Millionen) und politischen Führung (29 Millionen) vorgeschlagen. und Meinung
