Berlin Streit im Koalitionsausschuss um Haushalt 2020
Berlin · Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Bedenken beim Koalitionspartner Union. Es hakt neben der Grundsteuer vor allem bei den Themen Grundrente und Verteidigung, wie sich gestern im Koalitionsausschuss zeigte.
Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich derweil auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Scholz plant dafür nach Informationen aus Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro ein.
Scholz will seine Haushaltspläne für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2023 am Mittwoch vorstellen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: „Bei den Finanzen wird es enger werden, auch schon beim Haushalt 2020. Und deshalb müssen die Prioritäten noch genauer festgelegt werden.“ Die Prioritäten der Union lägen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung „und den Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze“, sagte Brinkhaus.
Die SPD hatte zuletzt auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflegeversicherung gepocht und will dies auch über Steuerzuschüsse finanzieren. Auch Unionsvertreter schlossen nicht aus, dass bei der Pflege möglicherweise mit Steuerzuschüssen nachgeholfen wird.
