Straßburger Gipfel enttäuscht Märkte
Paris. Deutschland, Frankreich und Italien haben sich bei ihrem Dreigipfel in Straßburg auf einen Mini-Kompromiss geeinigt. Während Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Forderungen von Angela Merkel nachgab, die EU-Verträge ändern zu lassen, um so für mehr Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu sorgen, zeigte sich die Bundeskanzlerin unbeugsam
Paris. Deutschland, Frankreich und Italien haben sich bei ihrem Dreigipfel in Straßburg auf einen Mini-Kompromiss geeinigt. Während Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Forderungen von Angela Merkel nachgab, die EU-Verträge ändern zu lassen, um so für mehr Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu sorgen, zeigte sich die Bundeskanzlerin unbeugsam. Frankreich hatte wiederholt Druck ausgeübt, um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stärken.So hatte der französische Außenminister Alain Juppé nur wenige Stunden vor Beginn des Gipfels am Donnerstag ein stärkeres Engagement der EZB in der Schuldenkrise gefordert. "Was derzeit nicht funktioniert, ist das Vertrauen", sagte er. "Ich denke, dass die EZB eine grundlegende Rolle spielen muss, um dieses Vertrauen wieder herzustellen."
Doch kurz darauf musste sich Frankreich den deutschen Wünschen beugen, ohne dass Merkel den Forderungen Sarkozys nachgegeben hätte. Sie will mit den angekündigten Vertragsänderungen erreichen, dass Verstöße gegen den Stabilitätspakt künftig automatisch bestraft werden.
Man werde noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember gemeinsam einen entsprechenden Vorschlag machen, erklärte Sarkozy. Gleichzeitig werde man alles tun, um den Euro dauerhaft zu sichern. Die EZB sei jedoch unabhängig und deshalb sei sie auch nicht von den geplanten Vertragsänderungen betroffen. Ebenso unbeugsam zeigte sich Merkel gegenüber Forderungen nach gemeinsamen Euro-Bonds. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus, sagte Merkel. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei deshalb ein falsches Zeichen. Dagegen sei das Auseinanderklaffen der Zinsen, das sich in den letzten Tagen noch weiter verstärkt hat, "ein Hinweis darauf, wo noch etwas zu tun ist". Wenn alle vernünftig arbeiten würden, werde man auch wieder einheitlichere Zinsen erreichen, erklärte sie.
Doch die Befürworter von Gemeinschaftsanleihen wie EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso dürften nicht locker lassen - zumal die Märkte enttäuscht auf das Ergebnis des Gipfels reagierten. Denn das erhoffte deutliche Signal zur Lösung der Schuldenkrise wurde erneut vertagt. Der neue italienische Regierungschef Mario Monti warb vergeblich für Euro-Bonds. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, wenn gleichzeitig sichere Mechanismen zur Einhaltung des Stabilitätspakts gesetzt würden, sagte er. Im Gegensatz zu Merkel ließ sich Sarkozy ein Hintertürchen offen. Es sei gefährlich, über Euro-Bonds zu sprechen, ohne dabei über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu reden, sagte er. Deshalb werde man ein Paket präsentieren. Wie es im Detail aussehen sollen, sagte er nicht. wü
Hintergrund
Das Treffen begann für die Bundeskanzlerin mit Hindernissen: Mit rund zehn Minuten Verspätung kam Angela Merkel gestern zum Gipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nach Straßburg. "Sorry for being late, the plane was broken", entschuldigte sich die Kanzlerin auf Englisch bei Gastgeber Sarkozy für die Verspätung. Der französische Präsident hatte sich offenbar schon Sorgen gemacht. "Nein, nein", beruhigte ihn Merkel. "Wir saßen, und der Motor war kaputt." afp
