Straßburg und Brüssel reichen sich die Hände
Brüssel · Die Zitterpartie ist zu Ende. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker kann mit seiner Mannschaft an die Arbeit gehen. Im Europaparlament gibt es aber weiter kritische Stimmen zu einzelnen Kommissaren.
Wochenlang haben die beiden um Wählerstimmen gerungen: Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten und Martin Schulz für die Sozialdemokraten. An diesem Mittwochmittag aber umarmt der bei den Europawahlen unterlegene Schulz seinen Freund Juncker herzlich, nennt ihn einen "Glücksfall für Europa". Der wiederum gibt ebenso freundschaftlich zurück: "Wir waren zwar Wettbewerber, aber nie Feinde."
Es ist kurz nach zwölf Uhr an diesem Mittwoch, als die 751 Volksvertreter (699 Stimmen wurden abgegeben) die monatelange Führungskrise der Union beenden: 423 Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten sowie großen Teilen der Liberalen bekommt das Team des Luxemburgers, 209 Abgeordnete der Grünen, der deutschen FDP , der Linken und der EU-Gegner um den Briten Nigel Farage lehnen ihn ab, 67 Enthaltungen gibt es - um die 60,5 Prozent Zustimmung. "Ich bin sehr zufrieden", kommentierte Juncker selbst das Ergebnis. Nun folgen noch ein paar Formalitäten wie der Amtseid aller 28 Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof, dann kann die neue "EU-Regierung" am 1. November ihr Amt antreten.
Als einziger Deutscher gehört Günther Oettinger dem Team an, zuständig für digitale Wirtschaft. Noch in letzter Minute hatte der frühere Regierungschef von Luxemburg an seiner Mannschaft gefeilt. Seinen unmittelbaren Stellvertreter, den niederländischen "Super-Kommissar" Frans Timmermans, machte er auch zum Beauftragten für nachhaltige Entwicklung. Dem umstrittenen ungarischen Kommissar Tibor Navracsics nahm er die Zuständigkeit für die Bürgerschaft weg.
Juncker bastelte an seinem Team, von dem er "nicht weniger als alles" erwartet. Der Druck sei groß, gab der neue Kommissionspräsident zu. "Seit ihrem jüngsten Höchststand sind die Investitionen in der EU um knapp 500 Milliarden Euro oder 20 Prozent zurückgegangen. Wir stehen vor einer Investitionslücke, die es zu schließen gilt." Das bereits angekündigte 300-Milliarden-Programm zur Stärkung der Wirtschaft soll noch vor Weihnachten vorgestellt werden. Juncker: "Das ist kein loses Versprechen, sondern ein feste Zusage." Und weiter: "Ich gebe Ihnen mein Wort, dass mein Kollegium Tag und Nacht daran arbeiten wird."
Derart große Worte wollte die Mehrheit des Parlaments hören. In den Stellungnahmen der Parteien vor dem Wahlgang gab es viel Kritik am Zustand der Gemeinschaft, der hohen Arbeitslosigkeit, den fehlenden Wirtschaftsimpulsen, der ungelösten Flüchtlingsfrage, der Bedrohung durch Ebola, dem "Ausverkauf durch das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP". Juncker versprach, sagte zu, stellte in Aussicht. So werde "in dem Abkommen, das meine Kommission diesem Hause am Ende der Verhandlungen vorlegen wird, nichts den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streit zwischen Investoren und Staaten einräumen".
Auf diese Klarstellung hatten viele gewartet. Doch Juncker vermochte seine Gegner nicht umzustimmen. Vor allem die Chefin des französischen Front National , Marine Le Pen , verurteilte Juncker rundweg: "Mit Ihnen ist sicher, dass wir das Schlimmste für Europa zu erwarten haben." Aber die große Koalition hielt, auch wenn es nach wie vor Skepsis gegen mehrere der neuen Führungsfiguren gibt - darunter den französischen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und den britischen Finanzmarkt-Ressortchef Jonathan Hill. Doch die Mehrheit des Parlamentes wollte darüber hinwegsehen: Immerhin setzten die Volksvertreter gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs durch, dass Juncker, den die EU-Gipfelrunde nach der Wahl eigentlich wieder entmachten wollte, schließlich doch zum Kommissionspräsidenten gewählt werden konnte. Für den Chef der Abgeordneten, Martin Schulz , deshalb "ein wirklicher großer Tag des Parlamentes".Vor dem EU-Gipfel wächst in Brüssel die Zuversicht, einen Kompromiss zum umstrittenen Klima- und Energiepaket der Union zu erreichen. "Die Meinungsverschiedenheiten wurden auf einige offene Punkte reduziert, die die Chefs lösen werden", sagte ein EU-Diplomat gestern in überraschender Deutlichkeit.
Der Klima- und Energierahmen ist das Hauptthema des Spitzentreffens, das heute beginnt. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union vor den internationalen Klimaverhandlungen im nächsten Jahr Führung zeigt und dass wir einen Rahmen beschließen, der die nötige Berechenbarkeit für die Wirtschaft schafft", schreibt der scheidende EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die "Chefs". Das Klimapaket ist nach Selbsteinschätzung der EU das ehrgeizigste der Welt.
Laut vorbereiteter Abschlusserklärung soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO{-2}) bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Strittig ist insbesondere die Lastenteilung zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten. Deutschland könnte laut Diplomaten mit einem Wert von bis zu minus 55 Prozent beitragen.
Es sind auch neue finanzielle Hilfen geplant. Die EU-Chefs wollen den europäischen Handel mit Verschmutzungsrechten neu aufstellen und dabei einen Topf einrichten, den ärmere Staaten für das Modernisieren ihrer veralteten Energieanlagen wie beispielsweise Kraftwerke nutzen können. Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten traten bei den Verhandlungen bisher auf die Bremse, da sie erhebliche Mehrkosten fürchten. Die EU-Staaten streben auch an, den Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne EU-weit auf 27 Prozent zu steigern. Es wird zu den Erneuerbaren keine nationalen Ziele mehr geben. Und die Energieeinsparungen sollen einen Wert von 30 Prozent ausmachen. Kritiker bemängeln, dass der Einsparungswert nicht bindend sein wird.
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HintergrundIn der EU bahnt sich ein neuer Haushaltsstreit an. Das Europaparlament wies gestern das von den Finanzministern vorgeschlagene Haushaltsvolumen für das kommende Jahr mit sehr großer Mehrheit als unzureichend zurück. Die EU-Volksvertreter fordern eine Aufstockung der Mittel um rund 2,1 auf insgesamt 146,4 Milliarden Euro . Dies geht noch über die Forderung der EU-Kommission hinaus, die im Juni einen Haushaltsentwurf in Höhe von gut 142 Milliarden Euro vorgelegt hatte. Das Parlament begründet seine Forderung mit dem hohen Schuldenberg der EU, den es auf derzeit 23 Milliarden Euro beziffert. Dadurch könnten Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen nicht gezahlt werden. afp
