U nion und SPD wollen künftig ein Fahrverbot für Straftaten wie Diebstahl einführen. "Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe", sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Welt". Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hielten CDU, CSU und SPD fest: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen." Die Idee ist bei Juristen umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Fahrzeugs gab.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann räumte ein, dass das Thema nicht auf dem "Wunschzettel" seiner Partei gestanden habe. Er fügte aber hinzu, dass eine solche Strafe "belehrender" wirken könne als eine Geldstrafe. Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) begrüßte den Vorstoß gegenüber der SZ: "Der Entzug des Führerscheines trifft viele Menschen besonders hart." Es sei eine wirksame Maßnahme, "die zur Abschreckung und zum Nachdenken beiträgt". Auch der Chef der Polizeigewerkschaft im Saarland (GdP), Reinhold Schmitt, äußerte sich positiv: "Mir gefällt der erzieherische Gedanke dahinter."

Dagegen bezeichnete der Auto Club Europa (ACE) die Pläne als "voll daneben". Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit", sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp.