Strafaktion aus Brüssel

Die Heftigkeit und Konsequenz, mit der Brüssel auf die Schweiz nach ihrer Volksabstimmung reagiert, sind entlarvend. Es geht keineswegs nur um die Eidgenossen, die – ohne sich dessen bewusst zu sein – eine Heilige Kuh der Europäer schlachten wollen.

Im Hintergrund lauert der Wahlkampf für die Neubesetzung des EU-Parlamentes, bei dem nicht wenige kritische Gruppierungen und rechte Parteien mit eben dem Slogan auftrumpfen wollen, dem die Schweizer gerade erlegen sind. Dazu kommt noch der ohnehin ständige Kampf gegen den britischen Premier David Cameron, der mit Blick auf seine Volksabstimmung 2017 mit einem "Modell Schweiz" liebäugelt. Da haben die Regierungen, die Kommission und das Parlament gar keine andere Wahl, als Unnachgiebigkeit zu demonstrieren. Gerade wenn es um eine derart zentrale Säule wie die Personenfreizügigkeit geht.

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