Große Koalition, große Kosten Steuerzahlerbund rügt Groko für neue Top-Jobs
Berlin/Saarbrücken · Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre scharf.
Die erneute Koalition von Union und SPD bricht Rekorde. Zwar ändert sich an der Zahl der Minister nichts. Doch bei den Parlamentarischen Staatssekretären toppt die Regierung, die heute ins Amt kommt, noch ihren eigenen Spitzenwert. Die Zahl steigt von 33 auf 35. Die Ausweitung findet im Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) und im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) statt.
Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät von fast 5000 Euro sowie eine gekürzte Kostenpauschale von über 3000 Euro, die steuerfrei ist. Macht zusammen ein Monatseinkommen von mehr als 20 000 Euro – plus Kosten für Büro, Personal und Fahrer. Jeder der Amtsträger dürfte die Staatskasse somit mit rund 500 000 Euro pro Jahr belasten, hat der Bund der Steuerzahler errechnet.
Dessen Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Aufblähung scharf. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren“, sagte er der SZ. Das zeige, dass die Groko kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. „Mit dieser Regierungsbildung wird die Politikerverdrossenheit weiter verstärkt.“
Parlamentarische Staatssekretäre sind meist verdiente Abgeordnete, die bei der Ministervergabe nicht zum Zuge kamen. Sie vertreten den Ressortchef zum Beispiel im Bundestag und haben innerhalb des Ministeriums nicht die Verantwortung. Die haben die „echten“ verbeamteten Staatssekretäre, meist Experten, die für den Minister Amtsgeschäfte führen können und auch die Verwaltung leiten. Diese Posten kommen noch hinzu, so dass die gesamte Regierung rund 80 Mitglieder umfassen wird.
