Steuerschätzer rechnen mit 700 Millionen Euro mehr
Bund, Länder und Kommunen können auch weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Allerdings sind die Zuwächse nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit. Das geht aus der aktuellen Prognose der Steuerschätzer hervor. SZ-Korrespondent Stefan Vetter beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Wie sieht die Prognose aus?
Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 695,5 Milliarden Euro rechnen. Das sind 4,3 Milliarden Euro mehr als bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Für 2017 werden 724,5 Milliarden Euro veranschlagt - rund 700 Millionen mehr als nach der Mai-Schätzung. Für die Folgejahre bis 2020 wurden die Daten vom Mai jeweils leicht nach unten korrigiert. 2018 zum Beispiel um 1,2 Milliarden Euro . Erstmals gibt es eine Schätzung für das Jahr 2021: Dann werden Steuereinnahmen von 835,5 Milliarden Euro erwartet.
Was bedeutet diese Entwicklung?
Die Einnahmen steigen weiter. Nur eben nicht mehr so stark wie bisher. Ein Grund ist die nachlassende Dynamik am Arbeitsmarkt. Das heißt, der Beschäftigungsaufbau stößt langsam an seine Grenzen. Im Langzeitvergleich haben die realen Steuereinnahmen übrigens fast immer durchweg zugelegt. Einbrüche gab es zuletzt aber wegen der internationalen Finanzkrise.
Wie geht es beim Bundeshaushalt weiter?
Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Kredite aus. Und bei dieser "schwarzen Null" soll es nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) auch in diesem und im nächsten Jahr bleiben. Schäuble räumte aber auch ein, dass die gute Finanzlage nicht zuletzt auf das niedrige Zinsniveau bei den Altschulden zurückzuführen ist. Das spart allein dem Bund zweistellige Milliardenbeträge im Jahr
Wie verlässlich sind die aktuellen Daten der Steuerschätzung?
Die jeweils aktuelle Steuerschätzung erfolgt immer auf Basis geltenden Rechts. Deshalb sind zum Beispiel die geplanten Steuerentlastungen von 6,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren noch nicht enthalten. Konkret geht es hier um die Anhebung etwa des Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression. Dadurch bleibt den Beschäftigen mehr Geld in der Tasche, was die öffentlichen Einnahmen mindert. Auch die geplante Neuregelung des staatlichen Finanzausgleichs, die den Bund künftig stärker belastet, fehlt in der Betrachtung. Diese Vorhaben kommen erst bei den Steuerschätzungen ab 2017 zum Tragen.
