Steuern werden Wahlkampf-Thema
Berlin · Der Mittelstand von CDU und CSU will die sprudelnden Staatseinnahmen nutzen und im nahenden Wahlkampf einen neuen Anlauf für eine große Steuerreform machen. Auch andere Parteien bringen sich in Stellung.
Kommt 2017 doch wieder ein Steuerwahlkampf, der erste seit der erfolgreichen Kampagne von Guido Westerwelles (FDP ) im Jahr 2009? Immer mehr Konzepte werden dazu von den Parteien veröffentlicht, das jüngste gestern von der Mittelstandsvereinigung der CDU . Der größte Unterschied: Die Unionsparteien CDU und CSU lehnen weiterhin Steuererhöhungen strikt ab. Ihre Modelle sehen ausschließlich Entlastungen vor. SPD , Grüne und Linke setzten auf einen Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Hilfen für Arbeitnehmer und Familien. Strittig ist jedoch selbst in der Union, wie groß die Spielräume für niedrigere Steuern sind. Zwar steigen die Einnahmen des Fiskus jährlich um rund 27 Milliarden Euro und liegen 2020 voraussichtlich um 135 Milliarden höher als 2015. Doch wird auch mehr Geld für innere und äußere Sicherheit und die Flüchtlingsintegration benötigt.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will den Bürgern ein Drittel der Steuermehreinnahmen "zurückgeben", wie es hieß. In der Endstufe im Jahr 2020 wären das rund 40,7 Milliarden Euro , aber eben abhängig von der Entwicklung. Eine Durchschnittsverdiener-Familie würde um 1772 Euro Steuern entlastet. Die Werbungskostenpauschale soll sofort nach der Wahl von 1000 auf 2000 Euro angehoben werden. 65 Prozent der Steuerzahler müssten dann keine Belege mehr sammeln. Im zweiten Schritt will die MIT dann 2019 den Einkommenssteuertarif "abflachen", also weniger steil mit dem Einkommen ansteigen lassen. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen statt jetzt 53 666 Euro fällig. Zuletzt will der CDU-Mittelstand dann noch den Kinderfreibetrag von derzeit 7248 Euro auf den Grundfreibetrag der Erwachsenen (8652 Euro ) anheben, was Familien helfen würde.
Die Grünen sind auf der linken Seite scheinbar am weitesten mit ihrem Programm; eine von Parteichefin Simone Peter geleitete Kommission hat Anfang Juli ein Konzept vorgelegt. Allerdings blieb darin offen, ob eine Vermögensteuer (ein Prozent ab einer Million Euro ) ins Wahlprogramm kommt oder eine Anhebung der Erbschaftsteuer. Auch die von den Grünen geforderte Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent schlägt bei den Reichen zu Buche, die dann ihren individuellen Steuersatz auf Zinseinkünfte zahlen müssten. Der Spitzensteuersatz soll über 100 000 Euro Jahreseinkommen ebenfalls angehoben werden, wie hoch, ist offen.
In der SPD arbeitet Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel an Vorschlägen, die im Herbst vorgestellt werden sollen. Klar ist schon das Ende der Abgeltungssteuer . Außerdem geht die Tendenz in Richtung Vermögensteuer, wobei die SPD eine einprozentige Abgabe erst ab zwei Millionen Euro Vermögen ansetzen will.
Die Linke will erklärtermaßen eine "aufkommensneutrale" Reform. Kleine Einkommen sollen massiv entlastet, höhere massiv belastet werden. "Ab einem Jahreseinkommen um die 70 000 Euro tut es niemandem weh, mehr Steuern zu zahlen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger und schlug eine fünfprozentige Vermögensteuer (ab einer Million Euro ) sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent ab 70 000 Euro Einkommen vor.
