Steuerflucht sorgt für neuen Wirbel
Düsseldorf/Berlin. Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern womöglich dabei, ihr verstecktes Vermögen in großem Stil in andere Länder zu retten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete gestern von entsprechenden Hinweisen der Steuerfahndung
Düsseldorf/Berlin. Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern womöglich dabei, ihr verstecktes Vermögen in großem Stil in andere Länder zu retten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete gestern von entsprechenden Hinweisen der Steuerfahndung. Zugleich bestätigte er im ZDF Ermittlungen gegen Banken, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können".Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass in den jüngst von Nordrhein-Westfalen angekauften Daten der Schweizer Großbank UBS eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten sei. Träfe dies zu, wäre das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz noch schwerer durchsetzbar. Gegner des Abkommens warnen seit Langem, dass zu viele Schlupflöcher blieben, um Schwarzgeld rechtzeitig vor Inkrafttreten der Vereinbarung in andere Länder zu verschieben. Ab 2013 soll auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie in Deutschland eine Abgabe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag fällig werden.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen den Vertrag bisher ab. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Es löse keine Probleme, sondern decke die Probleme zu, sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler. Den Ankauf weiterer Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger nannte er "moralisch und rechtlich einwandfrei" sowie eine "Pflicht". Es gehe darum, Straftaten aufzuklären. Steuerhinterziehung müsse mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden.
Zugleich forderte Eigenthaler in der "Rheinischen Post" 11 000 zusätzliche Finanzbeamte für die Bundesrepublik. Mit ihrer bisherigen Personaldecke seien die Finanzämter nicht in der Lage, ausreichend für Gerechtigkeit zu sorgen, da die kriminelle Energie "offensichtlich größer ist als bislang gedacht". Jeder Ankauf von Steuer-CDs löse eine Flut von Selbstanzeigen aus: "Das beweist, wie tief der Sumpf in Deutschland ist." dpa/dapd
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