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Steuerbetrügern drohen jetzt härtere Strafen

Steuerbetrügern drohen jetzt härtere Strafen

Berlin/Saarbrücken. Steuerbetrüger kommen bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Entsprechende Pläne der Koalition wurden jetzt auf Druck der Bundesländer weiter verschärft. In schweren Fällen müssen die Steuersünder zusätzlich zu den bereits jetzt fälligen Zinsen einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten

Berlin/Saarbrücken. Steuerbetrüger kommen bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Entsprechende Pläne der Koalition wurden jetzt auf Druck der Bundesländer weiter verschärft. In schweren Fällen müssen die Steuersünder zusätzlich zu den bereits jetzt fälligen Zinsen einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten. Die Extra-Abgabe soll bei Schwarzgeld von mehr als 50 000 Euro fällig werden. Bei niedrigeren Summen hingegen sollen keine weiteren Sanktionen gelten. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Finanzexperten von Union und FDP am Freitag. Die FDP hatte eine zusätzliche Abgabe bei der "strafbefreienden Selbstanzeige" von Steuerbetrügern lange abgelehnt. Die ursprünglichen Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) wurden nun verschärft.Zudem soll in Zukunft nach dem Gesetz Steuerhinterzieher nur straffrei bleiben, wenn sie die Selbstanzeige stellen, bevor sie von einer Steuerprüfung erfahren. Auch müssen Betrüger ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Teil-Selbstanzeige, mit der sie sich scheibchenweise - je nach Entdeckungsrisiko - erklären, soll nicht mehr möglich sein.

In der Vergangenheit hatten sich unter anderem auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas dafür ausgesprochen, die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige den Folgen einer Steuerhinterziehung zu entgehen, einzuschränken. Hintergrund war vor allem die Entwicklung nach dem Bekanntwerden mehrerer CDs mit Daten von Deutschen, die mutmaßlich durch Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz dem deutschen Fiskus hohe Beträge vorenthalten hatten. Das hatten zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt, davon Hunderte im Saarland.

Die Unionspolitiker Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe erklärten nun: "Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es in schweren Fällen nicht mehr zum Nulltarif geben." Im Kern bleibe sie aber als Instrument der Finanzverwaltung erhalten, sagte der Sprecher der FDP-Faktion, Volker Wissing. dpa/red/dpad