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Steuer-Streit heizt den Wahlkampf an

Steuer-Streit heizt den Wahlkampf an

Im beginnenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich eine kontroverse Debatte über die künftige Steuerpolitik ab. Die Grünen wollen Geld der Reichen an die Armen geben, die Union will das verhindern. Die Fronten sind damit klar: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.

Das politische Berlin schaltet in den Wahlkampfmodus: Fünf Monate vor der Bundestagswahl kristallisiert sich das Ringen um die richtige Steuer-Politik immer stärker als Hauptthema des Wahlkampfes heraus. Grüne und SPD demonstrierten am Wochenende dabei völlige Eintracht im Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland.

Beim Grünen-Bundesparteitag in Berlin wertete SPD-Chef Sigmar Gabriel die rot-grüne Wunschkoalition als richtungsweisend: "Es geht um Fairness, um Nachhaltigkeit, um Gerechtkeit." Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, seine Partei trete gegen alle Widerstände für eine Umverteilung von Reich zu Arm an: "Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb." Konkret beschlossen die Grünen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Steuern für Vielverdiener und Reiche anzuheben. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Außerdem soll eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe Reiche mit 1,5 Prozent belasten und rund 100 Milliarden Euro erbringen. "Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Die schwarz-gelbe Koalition konterte am Wochenende mit dem festen Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab auch CSU-Chef Horst Seehofer eine solche Zusage ab. "Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben", betonte er.

Der Wirtschaftsrat der CDU nannte die Pläne der Grünen "Sargnägel" für Mittelständler und Familienunternehmer und sprach von einer "Steuererhöhungs-Orgie". Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring machen die Grünen "ernst mit ihrer Verarmungsstrategie für die Mitte der Gesellschaft". > e, A 4: Meinung