Steinmeier setzt in Ländern auf Rot-Rot
Berlin/Saarbrücken. Vor den Landtagswahlen am Sonntag ist die Debatte um rot-rote Bündnisse voll entbrannt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (Foto: ddp) betonte gestern mit Blick auf mögliche Mehrheiten von SPD, Linken und Grünen unter anderem im Saarland, seine Partei müsse "den Anspruch haben, Regierungen zu führen"
Berlin/Saarbrücken. Vor den Landtagswahlen am Sonntag ist die Debatte um rot-rote Bündnisse voll entbrannt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (Foto: ddp) betonte gestern mit Blick auf mögliche Mehrheiten von SPD, Linken und Grünen unter anderem im Saarland, seine Partei müsse "den Anspruch haben, Regierungen zu führen". Eine Regierungsbeteiligung an der Saar, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD einen Positiv-Trend begründen, so Steinmeier. CDU und CSU werde es nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen zur "nationalen Schicksalsfrage" zu stilisieren.CSU und FDP warnten umgehend vor Rot-Rot-Grün. So erklärte FDP-Vize Rainer Brüderle, nach Steinmeiers Aussagen gebe es keine Chance für eine Ampelkoalition im Bund. "Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr", betonte er.
Im Saarland ist nach jüngsten Umfragen eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis ebenso denkbar wie in Thüringen. Während die SPD hier zu Lande stärker abschneidet als die Linken, ist es in Thüringen umgekehrt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, betonte gestern, seine Partei werde nicht auf den Führungsposten verzichten: "Ist die Linke stärker als die SPD, erhebt sie selbstverständlich den Anspruch auf den Ministerpräsidenten."
SPD-Landeschef Heiko Maas reagierte auf Steinmeiers Äußerungen mit dem Hinweis auf eine "mögliche Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen". Dies sei "keine unwahrscheinliche Variante", da rund 50 Prozent der Wähler noch unentschlossen seien, sagte Maas zur SZ. Nach jüngsten Umfragen käme die "Ampel" im Saarland auf 41 Prozent der Stimmen. afp/red
Hintergrund
Die Stimmzettel für die Landtagswahl im Saarland werden trotz heftiger Kritik nicht neu gedruckt. Die Landeswahlleiterin erklärte, die Formulare entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien rechtlich unbedenklich. Auslöser der Debatte war ein Orientierungspfeil; er ragt ins Feld der CDU hinein und zeigt direkt auf den Kreis für das Wahlkreuz. > Seite B 3: Bericht red
