Stabilitätsrat rügt erstmals das Saarland

Berlin/Saarbrücken · Auf die saarländischen Kommunen kommen voraussichtlich härtere Zeiten zu: Die Haushaltskontrolleure von Bund und Ländern beanstanden einen Hilfsfonds des Landes für die Gemeinden.

Erstmals seit Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2011 haben die Haushaltskontrolleure von Bund und Ländern die Finanzpolitik des Saarlandes beanstandet. Zwar bestätigte der Stabilitätsrat, ein Gremium zur Haushaltsüberwachung, bei seiner gestrigen Sitzung in Berlin, dass die Landesregierung 2012 alle Auflagen der Schuldenbremse erfüllt habe und die Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro nun vollständig ausgezahlt werden können.

Allerdings stellten die Kontrolleure zugleich ein zentrales Projekt der großen Koalition auf den Prüfstand: den 120 Millionen schweren kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Der Stabilitätsrat kritisiert in seinem Sanierungsbericht, das Land habe 2012 mit dem Fonds "erhebliche neue Ausgaben" getätigt, "die den durch die Sanierungsmaßnahmen erzielten Entlastungen entgegenwirken". Das Volumen von 120 Millionen Euro sei nur zu rechtfertigen, "wenn die Vergabe der Mittel an strenge Voraussetzungen und Auflagen geknüpft wird".

Mit dem 2012 einmalig gespeisten Fonds will das Land die Kommunen bei der Haushaltssanierung unterstützen. Ab 2013 erhalten 33 besonders verschuldete Städte und Gemeinden zusammen jährlich 17 Millionen Euro aus dem Fonds. Voraussetzung ist, dass sie einen von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigten Haushaltssanierungsplan aufstellen. Diese Auflage ist dem Stabilitätsrat offenbar zu lasch. "Die Anmerkungen des Stabilitätsrates zum KELF müssen und werden wir beachten", erklärte Finanzminister Stephan Toscani (CDU). Zum Urteil des Gremiums über die saarländische Sparpolitik im Allgemeinen sagte Toscani: "Unsere Strategie wurde bestätigt. Das ist ein Erfolg. Regierung und Parlament müssen nun den verstärkten Spar- und Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen."

Die Landesregierung und der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) wollen nun schnell über die Zukunft des KELF beraten. Dies kündigten SSGT-Präsident Alfons Lauer und Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) gestern auf SZ-Anfrage an.

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