Staat droht Steuerausfall von 300 Milliarden Euro
Berlin/Saarbrücken. Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2013 aus, berichtete das Magazin "Der Spiegel"
Berlin/Saarbrücken. Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2013 aus, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Allein für 2009 gehen die Fachleute aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: SZ) von Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, bis 2013 summiert sich das auf 300 Milliarden Euro.
2009 muss Steinbrück demnach 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als je zuvor ein Bundesfinanzminister. Für 2010 wird mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden gerechnet.
Der Deutsche Städtetag erwartet einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen. Die Gewerbesteuereinnahmen könnten 2009 um bis zu 20 Prozent sinken, sagte Städtetagspräsident Christian Ude der "Frankfurter Rundschau". Damit drohe den Kommunen trotz der massiven Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II in diesem Jahr ein Defizit von vier Milliarden Euro. 2008 wiesen sie noch einen Überschuss von über sieben Milliarden Euro aus.
Bereits vor einer Woche hatte der Saarländische Städte- und Gemeindetag für 2010 ein "Jahr der Tränen" vorausgesagt. Wegen der Wirtschaftskrise sei mit Einbrüchen in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, den Zuweisungen vom Land sowie dem Anteil der Gemeinden an Lohn- und Einkommenssteuer im Saarland zu rechnen.
Vor dem Hintergrund der Einnahmeausfälle lehnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der CDU-Führung ab, den Bürgern im Wahlkampf massive Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer äußerte sich kritisch. Dagegen kündigte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende an, das CDU-Wahlprogramm werde einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und "steuerlicher Entlastung" enthalten. ddp/afp/red
