SPD wirft von der Leyen Profilierungsversuch vor
Berlin · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) treibt gegen den Widerstand der SPD ihre Pläne für gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei voran. "Wichtig ist, dass man vorbereitet ist", sagte sie gestern bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben, das für Einsätze im Inland zuständig ist.
Die SPD warf der CDU-Politikerin vor, sich innenpolitisch profilieren zu wollen. "Ursula von der Leyen versucht mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Den schwierigen Job, für unsere Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen." Und das sei die Polizei . Die Koalition streitet seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg wieder über Bundeswehreinsätze im Inland.
