SPD will Straffreiheit für Steuerhinterzieher abschaffen
Berlin · Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der SPD in den meisten Fällen mit einer Selbstanzeige nicht mehr straflos davonkommen. Bis zu einer „Bagatellgrenze“ solle diese Praxis abgeschafft werden, sagte gestern die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte: "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert."
Widerspruch kam vom Koalitionspartner CDU. "Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt", sagte der Finanzpolitiker Norbert Barthle. Nur so komme der Staat an das ihm zustehende Geld. Auch nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hat sich die Selbstanzeige bewährt. Derweil gab der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD), dessen Steuerbetrug am Montag bekannt geworden war, sein Amt auf. > e
