SPD will Strafen für lange Wartezeit beim Arzt
Berlin/Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Bundestag will Ärzte hart bestrafen, wenn sie Privatpatienten bevorzugen. Geldbußen bis zu 25 000 Euro sollen fällig werden, wenn Mediziner ihre Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Als zusätzliche Strafe für die Benachteiligung gesetzlich Versicherter ist der Entzug der Zulassung für maximal zwei Jahre vorgesehen
Berlin/Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Bundestag will Ärzte hart bestrafen, wenn sie Privatpatienten bevorzugen. Geldbußen bis zu 25 000 Euro sollen fällig werden, wenn Mediziner ihre Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Als zusätzliche Strafe für die Benachteiligung gesetzlich Versicherter ist der Entzug der Zulassung für maximal zwei Jahre vorgesehen. Den Gesetzentwurf gegen "Zwei-Klassen-Medizin" will die SPD-Fraktion heute beraten.
Mit dem Vorstoß wollen Fraktions-Vize Elke Ferner (Foto: SZ) und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür sorgen, dass die gut 70 Millionen Kassenpatienten nicht warten müssen, weil die Behandlung von Privatversicherten einträglicher ist. "In der Regel gilt eine Wartezeit von mehr als fünf Werktagen als unangemessen", so die SPD. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn tatsächlich Kapazitätsprobleme bestünden. Die Krankenkassen sollten durch Testanrufe in Praxen überprüfen, ob Privatpatienten schneller Termine bekämen.
Scharfe Kritik an den Plänen formulierten die Ärzte-Verbände. Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung trägt der Vorstoß "planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut". Auch der Verband der niedergelassenen Ärzte warnte vor einem sozialistischen Gesundheitssystem. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bemängelte, die Mediziner würden unter "Pauschalverdacht" gestellt. Für die FDP sagte Fraktionsvize Ulrike Flach, die SPD behandle Ärzte wie "Abzocker, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen".
Auch bei der AOK Saarland trifft der SPD-Vorschlag auf Unverständnis. Zwar dürften die Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten nicht unterschiedlich ausfallen, sagte Kassenvorstand Karlheinz Delarber zur SZ. Drakonische Strafen provozierten aber "eine Menge Streitigkeiten, die das Verhältnis von Patient und Arzt weiter belasten". Jörg Loth, dem Vize-Vorstandschef der IKK Südwest, ist das Problem unterschiedlicher Wartezeiten bekannt. Geldbußen seien jedoch "nicht unbedingt der richtige Weg", dem zu begegnen, betonte er. , Meinung dpa/dapd/jwo
