SPD will Präsident Wulff verklagen
Berlin/Hannover. In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhöht die Opposition den Druck. Wegen des Verdachts unwahrer Angaben zu der umstrittenen Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" kündigte die niedersächsische SPD an, Wulff vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen
Berlin/Hannover. In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erhöht die Opposition den Druck. Wegen des Verdachts unwahrer Angaben zu der umstrittenen Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" kündigte die niedersächsische SPD an, Wulff vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen.Die Unterstützung der Veranstaltungen durch die Landesregierung sei zweifelsfrei belegt, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gestern. Wulffs frühere Regierung habe demzufolge das Parlament getäuscht und ihre Auskunftspflicht verletzt. "Wenn festgestellt wird, dass Wulff die niedersächsische Verfassung gebrochen hat, wird er nicht als Bundespräsident im Amt bleiben können", sagte Schostok. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nannte Wulff einen "Lügner" und forderte seinen Rücktritt, ehe "er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht".
Nach Presseberichten zahlte das Landwirtschaftsministerium in Hannover 3411 Euro für Kochbücher, die den Gästen des "Nord-Süd-Dialogs" geschenkt wurden. Das Magazin "Spiegel" berichtete zudem, anders als von Wulffs Anwälten behauptet habe Ex- Regierungssprecher Olaf Glaeseker sogar Sponsorengelder für die privat organisierte Veranstaltung eingeworben. 2010 hatte Wulffs Staatskanzlei mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.
Wulff selbst bezeichnete die Vorwürfe als "ernsten Vorgang". Die damalige Auskunft im Landtag sei "nach bestem Wissen und Gewissen erteilt" worden. Wenn die Kochbücher jedoch vom Land finanziert worden seien, dann "war die Frage falsch beantwortet". Zugleich erklärte der Präsident seine Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Wulff betonte aber: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." An Rücktritt denke er nicht.
Derweil legte Gregor Gysi, Linke-Fraktionschef im Bundestag, dem Staatsoberhaupt einen Amtsverzicht nahe. Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, weil er jetzt von Kanzlerin Merkel abhängig sei. , A 4: Meinung afp/dpa
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