Groko-Baustellen SPD will mehr Planungssicherheit für Beschäftigte
Berlin · Lässt sich die Union auf ein Ende der sachgrundlosen Befristungen ein? Teil zwei einer Serie zu den Groko-Nachforderungen der Sozialdemokraten.
Seit 23 Jahren arbeitet Kerstin Schulz mit kurzen Unterbrechungen als befristet beschäftigte Medizinisch-Technische Assistentin in einem Klinikum in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte dort schon Zwei-Jahres-und auch Ein-Jahres-Verträge. „Wie soll ein Mensch denn planen, wenn ständig ungewiss ist, wie es mit der Arbeit weitergeht?“, klagt die 43-Jährige. Genau diese Frage will die SPD wieder zum Thema machen. Wir beleuchten in unserer Serie die Nachforderungen der Sozialdemokraten. Heute: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Im SPD-Parteitagsbeschluss vom vergangenen Sonntag heißt es: Befristete Arbeitsverhältnisse müssten die Ausnahme sein. „Deshalb sind die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten geeignete Maßnahmen, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen.“
Nun ist Kerstin Schulz, deren Schicksal kürzlich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) öffentlich gemacht hatte, sicher ein Extremfall. Aber eben auch kein Randphänomen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten 2016 rund 4,8 Millionen Arbeitnehmer eine befristete Anstellung. Das war etwa jeder achte Beschäftigte. Laut DGB entscheiden sich aber nur etwa fünf Prozent der Betroffenen bewusst dafür. „Befristete Beschäftigte erhalten geringere Löhne, haben schlechtere Arbeitsbedingungen, ein erhöhtes Risiko arbeitslos zu werden und geringere Karriere- und Aufstiegschancen“, fasst DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Nachteile im Vergleich zu Festangestellten zusammen.
Dabei geht ausgerechnet der Öffentliche Dienst mit schlechtem Beispiel voran. Ein Bereich also, in dem der Staat der Arbeitgeber ist. Bei 60 Prozent der Neueinstellungen kamen dort im Jahr 2015 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit befristete Verträge zum Einsatz. Gemessen an allen Neueinstellungen, also auch in der Wirtschaft, waren es dagegen nur 44 Prozent. Unter den Lehrern und Erziehern arbeiten aktuell 21,2 Prozent befristet. Im Durchschnitt aller Beschäftigten sind es 12,6 Prozent.
Der DIW-Arbeitsmarkforscher Karl Brenke warnt dann auch vor einer Überdramatisierung. So seien unter den insgesamt 4,8 Millionen Betroffenen im Jahr 2016 rund 1,3 Millionen Auszubildende gewesen, „und deren Verträge sind immer befristet“, erläutert Brenke. Auch müsse etwa die sachgrundlose Befristung als Gegenstück zum eher restriktiven Kündigungsschutzgesetz in Deutschland gesehen werden, gibt Brenke zu bedenken. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre eine Einschränkung der Flexibilität in den Unternehmen.“ Als Beispiel nennt er einen Flüchtling, der einen Handwerksberuf hat, aber keinen Abschluss nach deutschen Standards. „Ein Arbeitgeber stellt ihn für ein Jahr ein, um ihn zu testen. Wenn das nicht möglich wäre, würde der Arbeitgeber davon absehen, weil ihm das Risiko zu groß ist“, sagt Brenke. Und das sei auch zum Nachteil des Job-Suchenden.
Diesen Aspekt hatte zweifellos auch die Union im Blick, als sie der SPD-Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein Stoppzeichen setzte. Denkbar wären aber noch kleinere Korrekturen. Bereits im Wahlkampf hatte sich die Union dafür stark gemacht, wenigstens den Missbrauch von sachgrundlosen Befristungen einzudämmen. So könnte man etwa verhindern, dass Beschäftigte eines Konzerns mit immer neuen Arbeitsverträgen von einem Betriebsteil zum nächsten verschoben werden. „Über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Anwendung kann man reden“, sagt deshalb der CDU-Sozialexperte Peter Weiß.
Fazit: Hier hat die SPD durchaus Chancen, bei Nachverhandlungen noch etwas durchzusetzen.
Im ersten Teil der SZ-Serie zu den Groko-Baustellen ging es um den Kampf der SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“.
