SPD will das Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

SPD will das Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen

Berlin. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. "Wir werden prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dann würde die SPD es stoppen. Auch aus der FDP-Basis gibt es kritische Stimmen

Berlin. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. "Wir werden prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dann würde die SPD es stoppen. Auch aus der FDP-Basis gibt es kritische Stimmen. Die Wirtschaft wird ebenfalls nicht müde, das geplante Gesetz zu attackieren. dapd