Reform SPD: Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen
Berlin · Vermieter sollen nach dem Willen der SPD die Grundsteuer künftig alleine zahlen. Finanzpolitiker Carsten Schneider sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen.
Neben der Grundsteuer solle dafür auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Damit würden die Mieter entlastet. Die Wohnungswirtschaft kritisierte den Vorstoß scharf: Die Folge seien höhere Steuern und geringere Investitionen in die Häuser.
Schneider reagierte mit seinem Vorschlag auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. Der CSU-Chef hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.
Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD benutze die Grundsteuerreform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfe, drohten höhere Hebesätze und Steuern. Kritik kam auch aus der Union.
