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SPD und Saar-Regierung wollen Rentenpläne kippen

SPD und Saar-Regierung wollen Rentenpläne kippen

Berlin/Saarbrücken. Die SPD will die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrages im Bundesrat verhindern - und kann dabei auf Unterstützung aus dem Saarland rechnen

Berlin/Saarbrücken. Die SPD will die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrages im Bundesrat verhindern - und kann dabei auf Unterstützung aus dem Saarland rechnen. Angesichts des Widerstandes auch aus unionsgeführten Ländern würden die Sozialdemokraten aktiv versuchen, eine Zweidrittel-Mehrheit dagegen zusammenzubringen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern in Berlin an. Die Aussichten dafür scheinen gegeben. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) appellierte zwar gestern auf Anfrage der SZ erneut an die Bundesregierung, von ihren Senkungsplänen Abstand zu nehmen. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass das Saarland im äußersten Fall im Bundesrat dagegen stimmen werde. Dem Vernehmen nach erwägen auch andere große Koalitionen, sich der Ablehnungsfront anzuschließen. Einen mit Zweidrittel-Mehrheit eingelegten Einspruch des Bundesrats gegen eine Beitragssenkung könnte der Bundestag nur mit der gleichen Mehrheit überstimmen. Eine solche Mehrheit im Bundestag ist für die Koalition praktisch nicht zu erreichen.Die Koalition plant, den Rentenbeitrag von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Die Opposition, aber auch Politiker der CDU/CSU, lehnen dies mit Blick auf künftige Belastungen durch die demografische Entwicklung ab. "Jeder Euro, den wir jetzt als Rücklage bilden können, ist einer, den wir schon in wenigen Jahren brauchen werden", warb Nahles für den Aufbau einer Demografie-Reserve.

Über die Koalitionspläne soll heute im Bundeskabinett beraten werden. Wie hoch die Absenkung ausfallen solle, werde aber erst im Spätherbst entschieden, hieß es. Nach dem bisherigen Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag dann gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Zuletzt wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt, die Rücklage ist auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen. afp/dpa/jöw

Foto: dpa

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