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SPD übt deutliche Kritik an Schäubles Europa-Plänen

SPD übt deutliche Kritik an Schäubles Europa-Plänen

Nach dem Brexit-Votum tritt die Spaltung der großen Koalition in der Europapolitik immer offener zu Tage. Die SPD kritisierte die Überlegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), wichtige EU-Entscheidungen stärker auf Ebene der Regierungen voranzutreiben statt über die europäischen Institutionen.

Der Vorschlag laufe darauf hinaus, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu schwächen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei ein Fehler. Die europäischen Institutionen müssten gerade nach dem Volksentscheid in Großbritannien gestärkt werden. Für Zündstoff sorgt auch die Sparpolitik in Europa. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik und mehr Investitionen gefordert hatte, verlangte gestern im Deutschlandfunk auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel : "Europa muss mehr Geld ausgeben." SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rief Schäuble auf, "ruhig mal etwas selbstkritisch" hinzuschauen, wohin sein Kurs die Europäische Union geführt habe. Schäuble verficht in der Eurokrise eine harte Spar- und Reformpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten. In Deutschland verfolgt der Finanzminister das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.