Berlin. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Verabschiedung des umstrittenen Vertragswerks auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Unterstützung der SPD angewiesen ist, stellen die Sozialdemokraten jetzt Bedingungen. Beflügelt vom Wahltriumph in Nordrhein-Westfalen benannten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gestern konkrete Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte.So besteht die SPD auf die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer) sowie auf ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Unverzichtbar sei auch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Laut Gabriel ist das Konzept eng mit dem neuen französischen Staatschef François Hollande abgestimmt. Die SPD-Spitze griff auch Hollandes Vorschlag für die Einführung von Eurobonds auf. Um zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse in Gang zu bringen, seien "europäische Projektanleihen" ein geeignetes Instrument, heißt es in dem SPD-Papier. Darin werden auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds und die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken gefordert. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Merkel auf die Forderung nach Veränderungen beim Fiskalpakt eingehen werde. Sonst sei auch die Ablehnung durch Paris wahrscheinlich.

Die Unionsfraktion reagierte mit scharfer Kritik auf die SPD-Forderungen. Diese seien "gefährlich", sagte Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU): "Ich kann vor Spielereien und sachfremden Verknüpfungen in diesem Zusammenhang nur warnen." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Die SPD macht keinen Hehl mehr daraus, dass sie sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt mit sachfremden Forderungen erkaufen will." , A 4: Meinung dpa/afp