Saarbrücken/Berlin. Die in der Föderalismuskommission vereinbarten Pläne für eine Schuldenbremse stoßen auf massiven Widerstand der SPD-Linken. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde übermäßig eingeschränkt, "deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen", forderte der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning. Die ebenfalls dem linken SPD-Flügel angehörende Vizechefin Andrea Nahles nannte es "fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation der Verhandlungsführer Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte." Die Föderalismuskommission II hatte sich auf einen Kompromiss verständigt: Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden machen, dafür bekommen arme Länder bis dahin Finanzhilfen. Das gilt auch für das Saarland, allerdings hofft man hierzulande auf höhere Zuweisungen als bisher veranschlagt. dpa/red