SPD-Kandidat Steinbrück vor Parteitag unter Druck

Berlin. Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März. Die Union legt um zwei Punkte auf 42 Prozent zu

Berlin. Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März. Die Union legt um zwei Punkte auf 42 Prozent zu. Auch im Direktvergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt Steinbrück weiter zurück. Bei einer Direktwahl würden 63 Prozent Merkel wählen, nur 27 Steinbrück. Große Defizite hat Steinbrück bei den Glaubwürdigkeitswerten. Selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kernpunkt des SPD-Wahlprogramms, erwarten die Befragten Fortschritte eher von Merkel (26 Prozent) als von Steinbrück (24 Prozent).

Steinbrücks Rede beim Parteitag am Sonntag wird angesichts dieser Entwicklung mit Spannung erwartet. Als Gastrednerin hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth angekündigt. Bei ihrer Partei zeigen Absetzbewegungen von der SPD: Den Grünen steht auf ihrem Bundesparteitag Ende April eine kontroverse Debatte über die Koalitionsaussage ins Haus. Ein am Freitag bekannt gewordener Antrag sieht vor, die Aussage für ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zu streichen. Vor der Wahl gebe es keine Koalitionen, heißt es in der Begründung zu dem Antrag, der unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs und dem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek unterstützt wird.

Pech hat die SPD auch mit ihrem Wahlkampfslogan. Eine Leiharbeitsfirma, die denselben Slogan seit 2007 nutzt, erwägt, gegen die Partei vorzugehen. "Dieser Slogan ist rechtlich nicht geschützt", sagte dagegen Steinbrück dazu am Freitag. Im Wahlkampf hat sich die SPD den Kampf gegen Missstände bei der Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben.

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß warnte am Freitag vor Debatten, ob Steinbrück der richtige Kandidat sei. Jetzt müssten inhaltliche Forderungen im Mittelpunkt stehen. dpa

FOto: dPA

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