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Saarbrücken: SPD greift Bouillon wegen Saarbrücker Haushalt an

Saarbrücken : SPD greift Bouillon wegen Saarbrücker Haushalt an

Die saarländische SPD wirft Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Generalsekretär Christian Petry sagte in der Diskussion um die ausstehende Genehmigung des Haushalts der Stadt Saarbrücken, Bouillon verweigere sich dem Gesprächswunsch der Stadt und schlage stattdessen „mit der Wahlkampfkeule um sich“.

Die Kommunalaufsicht zeigte sich offen für Gespräche, verwies andererseits aber auf die Verschuldung in Milliardenhöhe. Die Banken gewährten der Landeshauptstadt nur noch deshalb Darlehen, weil sie auf die Einstandspflicht des Landes vertrauten.