SPD fordert Recht auf gebührenfreie Bildung

Berlin · Die SPD plant für den Bundestagswahlkampf offenbar das Versprechen einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein 71-seitiges Konzept der Sozialdemokraten, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält. Bei Grundschulen solle bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden. Auch die SPD-Forderungen nach Einwanderungsgesetz und Bürgerversicherung im Gesundheitswese finden sich in dem Papier. Anleger müssten sich derweil auf höhere Steuern einstellen: Kapitaleinkünfte sollen "deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen", heißt es.

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