Spar-Diktat schnürt die Luft ab

Meinung · Europa steht mit dem Rücken an der Wand. Griechenlands Kassenlage ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Ende Juni werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land aber nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner ein zweites Hilfspaket - nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen

Europa steht mit dem Rücken an der Wand. Griechenlands Kassenlage ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Ende Juni werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land aber nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner ein zweites Hilfspaket - nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Denn sie haben nur die Wahl zwischen dem erneuten Griff ins Portemonnaie oder einem ungeordneten Staatsbankrott. Den gab es noch nie. Niemand weiß, was dann passiert. Die Finanzkrise, die wir gerade überwunden haben, könnte im Vergleich eine Kleinigkeit gewesen sein.Natürlich bedeutet die neue Finanzspritze kaum mehr als ein Trostpflaster. Athens Staatsverschuldung nähert sich dem Wert von 160 Prozent. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Allein diese beiden Zahlen zeigen, dass auf Dauer kein Weg an einer zumindest teilweisen Umschuldung vorbei führt. Private Gläubiger werden ihren Anteil zur Lösung beitragen müssen, was eine vornehme Umschreibung für den Aufschub der Rückzahlung ist. Fazit: Griechenlands Prognose fällt miserabel aus. Auch im kommenden Jahr dürfte Athen auf dem freien Finanzmarkt kein Geld bekommen. Das Ziel der Euro-Nothilfe wird also verfehlt.

Nun soll niemand so tun, als habe er das Patentrezept in der Tasche. Richtig bleibt allerdings, dass die Auflagen von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission dem Land die Luft zum Atmen nehmen. Sparen ist gut, aber wirtschaftlichen Aufschwung schafft man nur mit Investitionen. Dass die griechische Regierung dafür keinen Spielraum hat, ist verständlich. Warum aber die Idee eines Marshall-Plans für die Hellenen, also die Förderung von Infrastruktur-Programmen durch die EU, nicht aufgegriffen wird? Das verstehe, wer will. Zumal eine solche Unterstützung den Menschen im Land, die mit Recht verzweifelt sind, Hoffnung geben würde.

Die Regierung in Athen hat zwar einige Reformen angepackt, aber längst nicht genug. An den Verkauf von Staatsbeteiligungen wagte man sich nicht heran. Der griechische Haushalt muss in Brüssel geprüft und notfalls korrigiert werden. Ordnungspolitisch mag das alles am Rande des Erlaubten sein. Aber entscheidend ist längst, das zu tun, was wirkt - ohne dass weiter das Geld der anderen Euro-Staaten verbrannt wird. Auch Brüssel könnte einiges einbringen. Die völlig überhöhten Strafzinsen sind Unfug. Und auch immer neue Zuchtinstrumente zur Disziplinierung der Griechen sind fehl am Platz.

Fazit: Zum neuen Hilfspaket gibt es keine Alternative. Im Gegenzug muss man Athen allerdings nicht nur die Daumenschrauben anziehen, sondern auch eine ökonomische Perspektive bieten. Andernfalls ist der Staatsbankrott mit allen unbekannten Folgen nur eine Frage von Wochen oder Monaten.

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