Gibraltar-Frage ungeklärt Spanien droht mit Boykott des Brexit-Deals
Brüssel/London/Madrid · Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen. Die britische Premierministerin Theresa May will heute noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden.
Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit „nach Hause bringen“. Und er warnte: „Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen.“ Nicht nur wegen Großbritannien.
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte gestern, Spanien werde mit „Nein“ votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde. Dieser Artikel befasst sich mit den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Spanien fürchtet offenbar Festlegungen zum künftigen Status von Gibraltar.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. „Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht“, betonte Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass die Gibraltar-Frage getrennt vom Brexit-Deal verhandelt werde.