Sollte die liberale Stiftung "Villa Lessing" der FDP die Kasse füllen?

Saarbrücken/Bonn. Mit seiner Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue hat Horst Hinschberger, FDP-Fraktionschef im Landtag und langjähriger Schatzmeister der Saar-Liberalen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der gemeinnützigen "Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar" ausgelöst

Saarbrücken/Bonn. Mit seiner Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue hat Horst Hinschberger, FDP-Fraktionschef im Landtag und langjähriger Schatzmeister der Saar-Liberalen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der gemeinnützigen "Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar" ausgelöst. Diese führten zu Hausdurchsuchungen und zur knapp dreiwöchigen Untersuchungshaft für Friederike Freifrau von Rechenberg, die bis Ende 2009 als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Stiftung beschäftigt war. Hinschbergers Vorwurf: Rechenberg soll unter anderem Seminare der Stiftung abgerechnet haben, die nie stattgefunden haben. Jetzt scheint sich das Blatt aber gegen Hinschberger zu wenden. Es werden massive Vorwürfe gegen den Fraktionschef laut, die zumindest teilweise von mehreren Quellen bestätigt werden. Der Bonner Anwalt Stefan Hiebl, Verteidiger Rechenbergs, spricht von einem "Skandal, der hinter Hinschbergers Strafanzeige steckt". Dessen Ziel sei es gewesen, dass die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung an das Geld und die Immobilie der "Villa Lessing" komme. Die liberale Stiftung wird von einem Verein getragen und ist an einer Fördergesellschaft beteiligt, die Anteile an der Saarbrücker Zeitung hält.Rechenberg habe sich hartnäckig solchen Aktivitäten Hinschbergers widersetzt, weshalb "massiver Druck" auf sie ausgeübt worden sei, sagt Verteidiger Hiebl. Für ihn "liegt illegale Parteienfinanzierung auf der Hand". So sei bei der Stiftung beispielsweise Hinschbergers Bemühungen protokolliert, von der gemeinnützigen Bildungseinrichtung Kredite fürdie FDP zu erhalten. Dies stünde im Widerspruch zur Gemeinnützigkeit. Weiterer Vorwurf: Die "Villa Lessing" sollte zur Parteizentrale und zur Parteischule umfunktioniert werden. Berichtet wird von einem Treffen im Jahr 2006 am Rande des 80. Geburtstages des zwischenzeitlich verstorbenen Otto Graf Lambsdorff. Weil die Villa Lessing sich geweigert habe, der FDP finanziell unter die Arme zu greifen, habe bei dieser Gelegenheit Walter Eschweiler (Foto: actionpress), Bevollmächtigter von FDP-Bundesschatzmeister Otto Solms, in Gegenwart eines Zeugen Rechenberg wörtlich gedroht: "Ich mache euch platt." Bei einer Begegnung beim Bundesparteitag in Mannheim habe es zudem ein Treffen mit Eschweiler, Hinschberger, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann gegeben. Dabei soll auch besprochen worden sein, wie Geld aus der "Villa Lessing" an die Partei weitergeleitet werden könnte.Tatsächlich hat Hinschberger, der sich 2007 in den nur 15 Mitglieder zählenden Verein drängte, ein Konzept präsentiert unter dem Titel "Die Villa Lessing - der neue Raum für den neuen Liberalismus". Horst Rehberger, neuer Vorstandschef der Stiftung, berichtete im Juli in einer Mitgliederversammlung, Hinschberger habe ihm das Konzept im Juni 2009 übergeben. Demnach sollte die "Villa Lessing" liquidiert werden, die Anteile an der Fördergesellschaft und die schuldenfreie Immobilie an die Naumann-Stiftung übertragen werden. Diese würde die Immobilie am Saarbrücker Staden an "einen guten Freund" der FDP für eine Million Euro verkaufen. Danach könne die FDP-Parteizentrale zu Top-Konditionen als Mieter einziehen. Rehberger aber verwahrte sich gegen solche Überlegungen. Der "gute Freund" ist angeblich der Unternehmer Hartmut Ostermann. Dies soll Hinschberger gegenüber Rechenberg geäußert haben. Ein Sprecher des Unternehmers dementierte gestern jegliches Interesse Ostermanns an dem Objekt. Hinschbergers Pläne für die Villa machten die Stiftungsverantwortlichen also nicht mit. Deshalb, so wird spekuliert, versuche dieser nun, über die Strafanzeige zum Ziel zu kommen. Würde der Stiftung als Konsequenz aus dem Strafverfahren nämlich die Gemeinnützigkeit aberkannt, falle die Immobilie vereinbarungsgemäß an die Naumann-Stiftung der FDP zurück, die sie erst 1999 für 2,8 Millionen Mark an die Stiftung in Saarbrücken verkauft hatte. Hinschberger macht zur Zeit in der Toscana Urlaub. Er lehnte gegenüber unserer Zeitung eine Stellungnahme mit dem Hinweis ab, er äußere sich nicht im laufenden Ermittlungsverfahren.

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