Sollen die Deutschen zum Euro abstimmen?
Berlin. Als Euro-Rebell hat Frank Schäffler den Mitgliederentscheid in der FDP initiiert. Er sagt: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Meinung im Parlament und der Bevölkerung. Das geht auf Dauer nicht gut. Deswegen bin ich für stärkere plebiszitäre Elemente. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur die FDP-Mitglieder über die Euro-Rettung abstimmen, sondern alle Bürger
Berlin. Als Euro-Rebell hat Frank Schäffler den Mitgliederentscheid in der FDP initiiert. Er sagt: "Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Meinung im Parlament und der Bevölkerung. Das geht auf Dauer nicht gut. Deswegen bin ich für stärkere plebiszitäre Elemente. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur die FDP-Mitglieder über die Euro-Rettung abstimmen, sondern alle Bürger."Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, lehnt indes entsprechende Forderungen auch aus ihrer Partei ab: "Volksentscheide sind kein Allheilmittel. Wie komplex Zusammenhänge oft sind, zeigt sich beim Thema Staatsschuldenkrise. Entscheidungen lassen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen. Vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge ist eine Volksabstimmung allerdings vorstellbar. Immer vorausgesetzt, wir erklären alle Konsequenzen."
Demgegenüber betont SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Wir sind für mehr Volksabstimmungen und werden noch in dieser Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Auch über grundsätzliche Fragen der Europapolitik, die zu einer Änderung unseres Grundgesetzes führen, sollten die Bürger mitentscheiden können."
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef, meint zudem: "Seit mehreren Wahlperioden lehnen CDU/CSU und auch FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, unser Grundgesetz um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden. Volksentscheide nur dann zu fordern, wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch, sondern rechter Populismus."
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hält dagegen: "In der derzeitigen, hochkomplexen und instabilen Lage halte ich isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die derzeitige Krise durch mutige politische Führung zu lösen. "
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betont indes: "Dass nun ausgerechnet Politiker der Partei nach einer Volksabstimmung zur Euro-Krise rufen, die bisher immer verhindert hat, dass die Volksgesetzgebung im Grundgesetz steht, lässt an der Ehrlichkeit ihrer Motive zweifeln. Dabei ist es höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland. Ich erwarte, dass die Union nun umgehend die Verständigung mit den anderen Parteien sucht, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zu erreichen."Foto: dpa
