Soll der Bundeswehrdienst wieder Pflicht werden?

Wehrpflicht : Soll der Bundeswehrdienst wieder Pflicht werden?

Der Fall des rechten Soldaten Franco A. hat die Debatte über eine Pflichtarmee auf die Agenda gesetzt. Im Saarland warnen Experten: Das ist nicht die Lösung.

Es klingt erstaunlich: Bis vor wenigen Tagen kannte eigentlich niemand in Deutschland den Soldaten Franco A. Heute wissen zumindest viele, dass er mutmaßlich einen in der Bundesrepublik einzigartigen Anschlag auf Spitzen der Politik geplant hatte, welches er syrischen Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Und morgen könnte der in Illkirch stationierte Oberleutnant womöglich derjenige sein, der für die Wiedereinführung der Wehrpflicht mitverantwortlich ist.

Zumindest, wenn es nach Patrick Sensburg geht. Der C DU-Bundestagsabg eordnete fordert derzeit die Wiedereinführung des vor sechs Jahren unter anderem wegen zu hoher Kosten für zu wenig Nutzen ausgesetzten Grundwehrdienstes. Dessen Wegfall habe bewirkt, dass die Bundeswehr kein Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne. "Dabei wäre der Bürger in Uniform ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts."

Rein formal wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht übrigens kein Gesetzes-Kraftakt. Denn, nachdem der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011 das Aus im Parlament durchgedrückt hatte, blieb der Dienst im Grundgesetz Artikel 12 a verankert. Er wurde lediglich ausgesetzt, bis eine veränderte Sicherheitslage die Wiedereinführung verlangt.

Im Saarland erntet der CDU-Politiker für seine Forderung, die er übrigens schon 2016 gestellt und sie mit dem neuen Zivilschutzkonzept der Regierung verknüpft hatte, verstärkt Kopfschütteln. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hält "überhaupt nichts" davon: "Ich bin gegen eine Wieder einführung. Sie bringt auch nichts gegen eine rechte Gesinnung, wie wie sie wohl bei Franco A. vorgelegen hat." Er appelliert vielmehr an die Vorgesetzten in den Kasernen, nicht wegzuschauen. "Dass in Illkirch niemand die Wehrmachtshelme und -waffen gesehen haben will, kann ich nicht glauben." Weil sie jahrelang weggeschaut hätten, würden jetzt "alle in einen Topf gestellt".

Das fürchtet auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Er meint: "Die Bundeswehr ist nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Es gibt dort Rechte - und es gab sie dort auch früher." Für Bouillon ist die Wehrpflicht also keine Antwort auf die Gefahr von Rechts. Vielmehr sei es richtig, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Vorgesetzen hier in die Pflicht nimmt. "Wenn ein Soldat auffällig wird, müssen Sie schauen, was dahinter steckt. Zeigt sich, er ist rechtsextrem, hat er nichts beim Bund zu suchen."

Bouillon sei aber dennoch ein Befürworter der Wehrpflicht - "ohne wenn und aber", sagt er. Warum? "Junge Menschen lernen mit einer Wehrpflicht, dass sie verantwortlich für ihren Staat sind." Auch der saarländische Standortbeauftragte des Deutschen Bundeswehrverbands, Gerhard Hartmann, plädiert dafür. "Mit einem Grundwehrdienst gibt es eine ständige Durchmischung mit neuen, jungen und frischen Rekruten. Das ist wichtig", sagt er. Hartmann würde den Pflichtdienst auch auf Frauen ausweiten. "Es sollte eine Aufgabe für alle sein."

Ronald Braun steht solchen Überlegungen "fassungslos" gegenüber. Der Saarbrücker war im Bundesverteidigungsministerium der letzte zuständige Referatsleiter für die Wehrpflicht und mit der Abwicklung der Kreiswehrersatzämter beauftragt. Er weiß, wovon er spricht. "Wie soll eine Wiedereinführung so einfach funktionieren?" Damals sei die komplette Infrastruktur für die Rekrutierung zerschlagen worden. Allein 4500 Stellen wurden gestrichen. Von den damals noch 51 Kreiswehrersatzämtern existierten heute nur noch 16 Karrierecenter. "Gut, das kann man mit viel Geld natürlich wieder alles aufbauen. Aber dann wird es heikel." Was Braun damit meint, ist, dass der Wehrdienst kurz vor seiner Abschaffung ernste Probleme mit der Wehrgerechtigkeit hatte. "Nur 15 Prozent eines Geburtsjahrgangs leisteten überhaupt einen Pflichtdienst. Beim Verfassungsgericht waren 2011 deshalb schon Verfassungsbeschwerden anhängig." Hier sollte über die Abschaffung der Pflicht geurteilt werden. Das passierte lediglich nicht, weil die Wehrpflicht vorher ausgesetzt wurde, so Braun.

Keine guten Voraussetzungen also für Sensburg und seinen Lösungsvorschlag im Fall des Soldaten Franco A.

Zum Thema:

Die lange Tradition der Wehrpflicht In Deutschland hat die Wehrpflicht eine gut 200-jährige Geschichte - mit Unterbrechungen. Ihr Ursprung liegt in den Freiheitskriegen gegen Napoleon Anfang des 19. Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde sie von den Siegermächten verboten. 1935 führten die Nationalsozialisten sie wieder ein. Nach Kriegsende dauerte es zwölf Jahre, bis die Bundeswehr zur Wehrpflichtarmee wurde: Im Juli 1956 kam das Wehrpflichtgesetz, am 1. April 1957 rückten die ersten 10 000 Wehrpflichtigen ein. Die DDR zog mit ihrer Nationalen Volksarmee 1962 nach dem Mauerbau nach. Insgesamt leisteten 8,4 Millionen Männer ihren Pflichtdienst.