Solidarität, aber keine Soldaten

Brüssel. Noch am frühen Morgen hatte die UN die neuesten Berichte aus dem Kongo nach Brüssel geschickt. Nicht 250000, sondern fast eine halbe Millionen Kongolesen seien im Norden des Landes auf der Flucht. Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Alan Doss, bestätigte, dass sich in der Stadt Kinwanja furchtbare Gräueltaten ereignet hätten

Brüssel. Noch am frühen Morgen hatte die UN die neuesten Berichte aus dem Kongo nach Brüssel geschickt. Nicht 250000, sondern fast eine halbe Millionen Kongolesen seien im Norden des Landes auf der Flucht. Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Alan Doss, bestätigte, dass sich in der Stadt Kinwanja furchtbare Gräueltaten ereignet hätten. Deutsche Entwicklungshelfer in Goma berichteten von Flüchtlingslagern, in denen die Cholera wütet. "Das ist katastrophal und schwer zu tolerieren", sagte Frankreich Außenminister Bernard Kouchner. Wenig später stellten sich die übrigen 26 EU-Außenamtschefs hinter ihn: "Wir verurteilen die Gewaltausbrüche im Kongo", heißt es in einer ausführlichen Erklärung. "Wir unterstützen den Vorstoß des Krisengipfels von Nairobi für eine sofortige Feuerpause und fordern alle Beteiligten auf, einen humanitären Korridor einzurichten, um die Flüchtlinge zu versorgen". Viel Hoffnung, dass sich die Lage in dem afrikanischen Staat bessert hatte gestern in Brüssel niemand. Dennoch bleibt es bislang dabei: Die EU-Staaten werden keine zusätzlichen Truppen schicken. "Die sind jetzt nichtgefragt", bekräftige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Schon jetzt stehen rund 17000 UN-Blauhelme im Kongo, die den neuen Ausbruch der Gewalt nicht verhindern konnten. Am Sonntagabend hatten die Staaten des südlichen Afrika sich bereit erklärt, Friedenssoldaten in das Krisengebiet zu entsenden. Der Beschluss wurde aber nach genauerer Lektüre von den EU-Diplomaten in Brüssel als "enttäuschend" bezeichnet, da er vor Unverbindlichkeiten nur so "wimmele". "Das ist nicht das, was wir unter afrikanischer Solidarität und Selbsthilfe verstehen", hieß es in Brüssel.Der Konflikt erlebte 1994 mit dem gegenseitigen Abschlachten der Hutu und Tutsi, die im Ostkongo leben und sich von der Regierung benachteiligt fühlen, einen ersten Höhepunkt. 2004 kehrte der damalige General Laurent Nkunda den kongolesischen Streitkräften den Rücken und stellte eine Tutsi-Rebellenmiliz zusammen. Vor Kurzem eroberte er die Provinz-Hauptstadt Goma zurück. Tatsächlich aber geht es nicht nur um Stammesfehden, sondern um den Zugriff auf die lukrativen Vorkommen an Gold, Diamanten, Kupfer und Kobalt. Während die Nachbarstaaten in den letzten Jahren ihre Industrie zur Ausbeutung der Bodenschätze strukturiert ausgebaut haben, blieb der Kongo wegen ungelöster politischer Fragen immer ein Pulverfass. Der 2006 gewählte, junge Präsident Joseph Kabila gilt als heillos überfordert. Nach der klaren Ablehnung der EU, Schutztruppen nach Afrika zu schicken, wird in Brüssel nun damit gerechnet, dass einige EU-Staaten dies bilateral tun wollen. Sowohl Paris wie auch London scheinen zu einer Mission bereit, Belgien will sich symbolisch beteiligen, die übrigen halten sich zurück. "Aber nicht deswegen, weil wir den Konflikt nicht mit Sorge betrachten, sondern weil wir aufgrund unserer vielen internationalen Einsätze einfach keinen Spielraum mehr haben", sagte Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos.

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