Vergleich zu den anderen Parteien So passt das Unions-Programm zu anderen Parteien
Berlin · (dpa) FDP, SPD und Grüne gelten als mögliche Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl. Hier ein Überblick über die wichtigsten Schnittmengen und Differenzen am Beispiel von drei zentralen Themen:
Steuern: CDU und CSU wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen lassen. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen steigen, der „Soli“ soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Versprochen werden ein Baukindergeld und der Erlass der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf. Auf Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer und auf die Vermögensteuer wird verzichtet.
Passt zu: Am ehesten noch zur FDP, die aber weit größere Steuersenkungen und einen sehr viel schnelleren „Soli“-Abbau anpeilt. Entlastungen bei der Einkommensteuer vor allem für untere und mittlere Einkommen streben zwar alle anderen Parteien auch an. SPD, Linke und Grüne wollen aber im Gegenzug höhere Einkommen oder auch große Erbschaften stärker belasten. Familien mit Kindern wollen alle Parteien fördern.
Rente: CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie nach der Bundestagswahl vorerst keine größeren Reformen als nötig ansehen. An einem Rentenkonzept der großen Koalition aus dem Jahr 2007 mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 hält die Union fest. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Rentenkommission einsetzen.Die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge will die Union erhalten.
Passt zu: Es gibt deutliche Differenzen nicht nur zu SPD, Grünen und Linken, sondern auch zur FDP. Diese will ein festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen – früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Neben der gesetzlichen Rente will die FDP betriebliche und private Vorsorge attraktiver machen. Die SPD hält, anders als die Union, eine große Reform für nötig – mit einem Stopp des Absinkens des Rentenniveaus, einer neuen Solidarrente für Geringverdiener und einer Haltelinie bei den Beiträgen. Die Grünen wollen die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung auch unter Einbeziehung von Selbstständigen stärken.
Arbeitsmarkt: CDU/CSU wollen Vollbeschäftigung bis 2025. Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neue geschaffen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll unter anderem durch mehr gesellschaftlich wertvolle Beschäftigungsmöglichkeiten bekämpft werden. Mindestlohn-Bürokratie soll abgebaut werden, für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sollen nötigenfalls weitere Schritte erfolgen, Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden.
Passt zu: SPD, Grüne und Linke haben Vorschläge zu Arbeitslosengeld I und Hartz IV bis zur Abschaffung von Hartz IV bei den Linken. Davon findet sich im Unionsprogramm wenig. Das Bekenntnis zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit dürfte bei Rot und Grün auf Zustimmung stoßen. Dass die Union die Rolle der Wirtschaft für den Abbau der Arbeitslosigkeit in den Fokus rückt, dürfte vor allem zur FDP passen.
