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"So lange gerechnet, bis das Ergebnis genehm war"

"So lange gerechnet, bis das Ergebnis genehm war"

Frau Mönig-Raane, hat Sie die Regierungsentscheidung überrascht?Mönig-Raane: Natürlich hatte ich gehofft, dass die Regierung eine fachlich fundierte Neuberechnung der Regelsätze vornehmen würde. Dies hätte einen deutlich höheren Satz zur Folge haben müssen, als jetzt von Schwarz-Gelb verabredet. Insofern bin ich tief enttäuscht

Frau Mönig-Raane, hat Sie die Regierungsentscheidung überrascht?

Mönig-Raane: Natürlich hatte ich gehofft, dass die Regierung eine fachlich fundierte Neuberechnung der Regelsätze vornehmen würde. Dies hätte einen deutlich höheren Satz zur Folge haben müssen, als jetzt von Schwarz-Gelb verabredet. Insofern bin ich tief enttäuscht.

Wurde dabei getrickst?

Mönig-Raane: Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben. Hier werden wir uns die Begründung noch genau anschauen müssen.

Vielleicht haben Gewerkschaften und Sozialverbände einfach zu hohe Erwartungen geweckt?

Mönig-Raane: Keineswegs. Der jüngste Reigerungsbeschluss zeigt nur, dass unten weiter gespart wird und die da oben weiter verschont bleiben.

Auch die Zuverdienstgrenzen sollen erhöht werden. Was heißt das aus Ihrer Sicht?

Mönig-Raane: Das ist genau der falsche Weg. Die Erfahrung zeigt, dass sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeitstellen zunehmend durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Dieser fatale Trend wird nun noch verstärkt. Das hilft nicht den Hartz-IV-Empfängern und auch nicht den Erwerbstätigen, die mit ihren Steuermitteln Aufstockerbeträge für immer mehr Niedrigverdiener finanzieren müssen.

Welche Konsequenzen ziehen die Gewerkschaften nun?

Mönig-Raane: Wir bleiben dabei, wer in Hartz IV ist, hat sich das nicht ausgesucht. Das beste Gegenmittel sind Existenz sichernde Arbeitsplätze. Diesen Zusammenhang werden wir in unserer Kampagne "Gerecht geht anders" noch stärker thematisieren.