So durchforsten US-Fahnder unsere Bankdaten

Warum erlauben die Europäer den amerikanischen Fahndern wieder, den Geldverkehr zu kontrollieren? Um den Terroristen den Boden zu entziehen, wollen die Ermittler wissen, wer ihnen Geld zuschiebt. Sie interessieren sich dabei für Name und Adresse des Auftraggebers einer Zahlung, für den Betrag sowie für den Empfänger

Warum erlauben die Europäer den amerikanischen Fahndern wieder, den Geldverkehr zu kontrollieren? Um den Terroristen den Boden zu entziehen, wollen die Ermittler wissen, wer ihnen Geld zuschiebt. Sie interessieren sich dabei für Name und Adresse des Auftraggebers einer Zahlung, für den Betrag sowie für den Empfänger. Sofern sich aus den Zahlungsströmen Hinweise auf terroristische Aktionen in Europa ergeben, werden diese Erkenntnisse an die hiesigen Behörden weitergeleitet.Warum heißt das Abkommen "Swift"? Swift ist ein Finanzdienstleister, der seinen Hauptsitz in La Hulpe bei Brüssel hat. Dort werden täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen 8000 Banken in 200 Ländern abgewickelt, sodass es naheliegt, auf diese Informationen zuzugreifen.Wie groß ist die Gefahr, dass ich mit irgendeiner harmlosen Überweisung in die Fänge der Fahnder gerate? Um das Risiko richtig einzuschätzen, muss man die Arbeitsweise kennen. Gesetzt den Fall, die US-Terrorfahnder haben Hinweise darauf, dass Personen mit Wohnsitz im Saarland regelmäßig Geld an eine Terrorzelle in der Türkei schicken. Dann können sie sämtliche Daten aus dieser Region und über einen bestimmten Zeitraum anfordern. Die Bitte wird zunächst von der Europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag geprüft, um die Datenpakete so klein wie möglich zu halten. In Washington sitzt neben den amerikanischen Fahndern ein EU-Beamter, der kontrolliert, dass aus den Informationen nur die eine reale Person herausgefiltert wird, die sich verdächtig gemacht hat. Das Problem: Wer im gleichen Zeitraum lediglich sein Ferienhaus in Antalya bezahlt hat, muss damit rechnen, dass seine Daten in dem Paket für die Terrorfahnder enthalten sind.Werden denn grundsätzlich alle Überweisungen von deutschen Staatsbürgern erfasst? Nein. Der gesamte innerdeutsche Geldverkehr ist ebenso geschützt wie - mit Ausnahmen - die Überweisungen innerhalb der Europäischen Union.Wie lange werden die Informationen gespeichert? Fünf Jahre. Das ist einer der Kritikpunkte der Datenschützer. So hat beispielsweise der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, darauf hingewiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Speicherdauer auf sechs Monate begrenzt ist. Das EU-Abkommen birgt also die Gefahr, mit dem deutschen Recht nicht vereinbar zu sein.Kann ich mich beschweren, wenn ich das Gefühl habe, unberechtigt in eine solche Fahndungsaktion geraten zu sein? Es gibt eine Klagemöglichkeit, aber das Recht des Einzelnen, sich in Washington direkt zu beschweren, wurde gestrichen. Übrigens haben die USA zugestimmt, die Informationen nicht länger an Drittstaaten weiterzugeben.Ab wann dürfen US-Ermittler auf die Daten von Swift zugreifen? Das neue Abkommen tritt am 1. August in Kraft.Warum hat das Europäische Parlament zugestimmt, obwohl es doch immer noch massive Kritik gibt? Die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Birgit Sippel, die an den Verhandlungen über Swift beteiligt war, begründet das so: "Die Alternative zum neuen Swift-Abkommen wären bilaterale Vereinbarungen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird."Kann ich der Überwachung meiner Zahlungen ins Nicht-EU-Ausland entgehen oder mich davor vorbeugend schützen? Nein.

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