„Sind nicht weiter nach rechts gerückt“

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit den CDU-Beschlüssen von Essen gut leben. SZ-Redakteur Thomas Schäfer hat nach dem Parteitag mit ihr gesprochen.

 Die CDU-Landeschefin während ihrer Rede in Essen.

Die CDU-Landeschefin während ihrer Rede in Essen.

Foto: dpa

Frau Kramp-Karrenbauer, die CDU ist offenkundig deutlich nach rechts gerückt bei diesem Parteitag. Zu weit?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Wir sind auch nicht weiter nach rechts gerückt. Bei den Abschiebungen setzen wir den Kurs fort, den wir immer vertreten haben: Asyl ist eine Medaille mit zwei Seiten. Wer bleiben darf, soll gut behandelt werden können; wer kein Bleiberecht hat, soll auch konsequent rückgeführt werden. In Sachen Vollverschleierung haben wir festgelegt, die gesetzlichen Gegebenheiten nutzen zu wollen, das heißt, die Vollverschleierung vor allem dort zu verbieten, wo es sicherheitsrelevant ist, wo es um die Identitätsfeststellung geht. Das ist aus meiner Sicht vollkommen vernünftig. Und der Doppelpass war schon immer heikel und umstritten in der CDU . Die knappe Entscheidung zeigt, dass die Partei mit dem Kompromiss mit der SPD noch nicht zufrieden ist und die Diskussion weitergehen wird.

Können Sie mit den Beschlüssen leben?

Kramp-Karrenbauer: Ja, ich kann damit insgesamt gut leben. Natürlich hat die Partei auch viele Wünsche geäußert, die man nicht sofort umsetzen kann, weil sie erst in einer Koalition verhandelt werden müssen.

Schwarz-Grün im Bund ist nicht gerade wahrscheinlicher geworden nach diesem Parteitag.

Kramp-Karrenbauer: Das war auch nicht das Ziel. Wobei wir auch Anträge beschlossen haben, bei denen es Schnittmengen mit den Grünen gibt. Wichtig ist, dass wir unsere Haltung deutlich gemacht haben. Und mit dieser Haltung wollen wir Wahlen gewinnen. Alles andere kommt später.

Die Haltung der Partei passt immer noch zu Angela Merkel?

Kramp-Karrenbauer: Ja, das hat man gesehen bei ihrer Rede, bei den Reaktionen und auch beim Wahlergebnis. Deswegen ist die CDU - bei aller Diskussion in den letzten Monaten - nach wie vor ein absoluter Hort der Stabilität. Dass es auch Delegierte gibt, die den Kurs kritischer sehen, ist kein Geheimnis. Trotzdem ist die Geschlossenheit da und die Partei hinter der Kanzlerin versammelt.

Das ganze Interview lesen Sie im Netz auf www.saarbruecker-zeitung.de/interviews

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort